Kommentar zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: Embargo light

Kommentar zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien : Embargo light

Die Bundesregierung hat zwei Wochen nach Lockerung des Stopps einen Rüstungsexport genehmigt. Dies kann für die Menschen in der Region harte Folgen haben, kommentiert GA-Korrespondent Holger Möhle.

Wie war das gleich nochmal? Es gilt der Koalitionsvertrag. In diesem Punkt ewig strittiger Rüstungsexporte allerdings nur in seiner „Light“-Version. Keine Waffen an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, so hatten es CDU, CSU und SPD vereinbart. Doch Partner wie Frankreich und Großbritannien waren schon länger wegen der deutschen Zögerlichkeit auf dem Baum. Nun sendet die Bundesregierung ein erstes Signal an Frankreich.

Der schöne, weiche Kompromiss, der für die Menschen in der Region dennoch harte Folgen haben kann: Deutsche Konzerne dürfen ausführen, allerdings nur Komponenten für europäische Gemeinschaftsprojekte, aber keine endmontierten, also einsatzbereiten Güter. Jetzt gehen Bauteile für Tieflader aus Ulm nach Frankreich – und von dort nach Saudi-Arabien. Mit einem Tieflader kann man Bagger transportieren – oder Panzer.

Saudi-Arabien führt in Jemen eine Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen an, die wiederum vom Iran unterstützt werden. Erst dieser Tage beschloss das Bundeskabinett eine deutsche Beteiligung an der UN-Beobachtermission in die umkämpfte Hafenstadt Hodeidah. Außenminister Heiko Maas betonte passend dazu die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand in Jemen.

Ein komplexes Thema

Es geht um Krieg und Frieden, um Waffen und Geld, um Wettbewerbschancen für die deutsche Rüstungsindustrie – und um Jobs. Ein komplexes Thema, das in der großen Koalition von Union und SPD ein Streitfall bleiben wird. Die gebeutelten Sozialdemokraten wollen sich mit Blick auf kommende Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie die Europawahl am 23. Mai als Partei von Frieden, Abrüstung und Rüstungskontrolle positionieren. Genehmigung für den Export von Tiefladern über Frankreich nach Saudi-Arabien oder für Artillerie-Ortungsradarsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls Teil der Militärallianz in Jemen sind, kommen da nicht gut an.

Mit dem zuletzt weich gespülten deutschen Rüstungsembargo für Saudi-Arabien, dessen Lockerung für zunächst sechs Monate gelten soll, hat die GroKo Zeit gewonnen. Wiedervorlage des Problems garantiert. Ihren Frieden hat sie damit nicht gemacht. Erst recht keinen Frieden in Jemen, für den dieselbe Bundesregierung einen Prozess immer wieder in Gang bringen will. Die Entscheidung der GroKo bleibt zwiespältig: Ihren eigenen Konflikt haben Union und SPD mit dem Kompromiss vorerst abgerüstet, die Region rüsten sie weiter auf – wenn auch durch die Hintertür.

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