Interview mit NRW-SPD-Landeschef: Hartmann kritisiert Sridharan wegen Bonn-Vertrag

Interview mit NRW-SPD-Landeschef : Hartmann kritisiert Sridharan wegen Bonn-Vertrag

Der NRW-SPD-Landeschef und Rhein-Sieg-Abgeordnete Sebastian Hartmann fordert mehr Tempo beim Bonn-Vertrag. Im Interview spricht er zudem über die Grundsteuer und die Grundrente.

Ist das Steuerthema Ihr Thema Nummer eins?

Sebastian Hartmann: Es ist ein zentrales Thema, das wir aus Nordrhein-Westfalen heraus voranbringen werden. Denn ein starker, handlungsfähiger Staat hängt davon ab, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren gerechten Beitrag leisten. Die Steuerlast muss gerecht verteilt werden. Da ist etwas ins Rutschen gekommen, was wir korrigieren wollen, in dem wir zum Beispiel größte Vermögen und Erbschaften in den Blick nehmen. Die SPD steht außerdem für die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Das unterscheidet uns von der Union. Übrigens auch in NRW: Unser Land war mal Vorreiter bei der Verfolgung und Aufklärung von Steuerdelikten. Armin Laschet dagegen schleift die Steuerfahndung.

Die am besten Verdienenden werden doch schon ganz ordentlich zur Kasse gebeten.

Hartmann: Die starken Schultern in unserem Land können auch mehr tragen. Aber die Union will, im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, zum Beispiel den Solidaritätszuschlag direkt für alle abschaffen und damit auf Milliarden-Einnahmen verzichten, die wir brauchen, um den Staat handlungsfähig zu halten. Wir alle merken doch jeden Tag, dass unsere öffentliche Infrastruktur in die Jahre gekommen ist und wir dringend investieren müssen. Deshalb sagen wir: 90 Prozent der Bevölkerung sollen zukünftig keinen Soli mehr bezahlen müssen. Die übrigen zehn Prozent können weiter ihren Beitrag leisten. Sonst droht am Ende ein Haushaltsloch und wir können zum Beispiel keine Grundrente finanzieren für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben.

Sie wollen die Grundrente, einen höheren Anteil des Staates bei der Pflege, ein Schulinvestitionsprogramm und einiges mehr. Was kommt auf die Haushalte zu und reicht da Ihr Steuerkonzept, um die Finanzierung sicherzustellen?

Hartmann: Wenn wir jetzt nicht investieren, wird es noch teurer. Deutschland ist eines der reichsten Länder unseres Planeten. Aber der Reichtum ist zunehmend ungleich verteilt. Gleichzeitig verfällt unsere Infrastruktur, die Straßen sind marode, die Brücken bröckeln, unsere Schulen sind vielerorts in einem schlechten Zustand und bieten kein modernes, digitales Lernumfeld. Wir wollen das ändern. Und ja: Das kostet Geld. Aber wir scheuen die Diskussion um gerechte Steuern nicht, was übrigens auch eine Digitalsteuer umfasst, damit die großen Internetgiganten wie Google und Co. endlich auch ihren Beitrag leisten. Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass jeder Handwerker ordentlich seine Steuern zahlt und sich die größten Konzerne, die jedes Jahr Milliardengewinne einfahren, sich mit keinem Cent an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

Verabschieden Sie sich von der schwarzen Null, wenn die Steuereinnahmen nicht so fließen?

Hartmann: Bevor man über die schwarze Null redet, muss man dafür sorgen, dass man auskömmliche Einnahmen hat. Wir müssen nicht wieder in die Verschuldung gehen.

Derzeit wird die Reform der Grundsteuer heiß diskutiert. NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat vor Mietsteigerungen durch die Neuregelung gewarnt und infrage gestellt, ob die Grundsteuer überhaupt auf die Mieten umgelegt werden darf. Wie sehen Sie das?

Hartmann: Diese Debatte lenkt von den wahren Problemen ab: Dem Engpass von Grund und Boden. Eine Grundsteuer – ob umgelegt oder nicht – baut keine Wohnungen. Mieten steigen, weil zu wenig gebaut wird. Angebot und Nachfrage klaffen weit auseinander. Deswegen brauchen wir eine Bau- und Investitionsinitiative. Direkt nach meiner Wahl habe ich eine Wohnungskommission der NRW-SPD berufen, die an grundlegenden Vorschlägen arbeitet. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für den Bau. Gleichzeitig verlassen sich die Kommunen auf die weitere Existenz der Grundsteuer – 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in NRW. Fest steht: Jede Reform muss aufkommensneutral sein und darf nicht zu Mietsteigerungen durch die Hintertür werden. Die weitere Umlegung der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter wird von Experten auch in der NRW-SPD-Kommission widersprüchlich beurteilt. Die leichte Tendenz zur Abschaffung der Umlagefähigkeit darf nicht zu dadurch steigenden Mieten, der Schieflage auch von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und zurückgehender Investitionsfähigkeit führen. Ich rate daher zur Zurückhaltung bei pauschalen Urteilen.

Scharfe Kritik an Kutschatys Vorschlag kommt von Ihrem Vorgänger Michael Groschek, der Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist. Spricht die NRW-SPD hier mit einer Stimme?

Hartmann: Wir sehen doch, die Debatte mit vielen Positionen ist im vollen Gange, auch bundesweit. Mike Groschek hat dabei auf ein sehr zentrales Problem hingewiesen. Es war richtig, die Kommission zur Klärung dieser Fragen zu berufen. Die NRW-SPD wird dafür Sorge tragen, dass weder die Interessen der Mieter noch die Interessen der Kommunen gegeneinander ausgespielt werden.

Zum Thema Bonn/Berlin: Sie sind jüngst aus der Solidarität der Region ausgeschert und haben von Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan mehr Tempo bei der Vorbereitung der Verhandlungen zum Bonn-Vertrag gefordert. Was versprechen Sie sich davon?

Hartmann: Dass wir beherzter anpacken. Ich spreche offen aus, was viele hinter vorgehaltener Hand sagen. Eine optimalere Ausgangsposition kann es gar nicht geben: Wir haben einen Koalitionsvertrag, der den Bund verpflichtet, mit uns als Ländern und als Region einen Vertrag zu schließen. Die Bundes-Fraktionschefs von Union und SPD kommen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und der zuständige Minister Horst Seehofer ist ein eindeutiger Föderalist. Außerdem ist genug Geld da. Wir dürfen dieses Zeitfenster nicht fahrlässig verstreichen lassen, denn es gibt gleichzeitig einen großen Wettbewerb der Regionen um staatliche Gelder. Wir müssen selbstbewusst für unsere Region werben. Wir wollen nicht den Ausgleich, sondern dem Bund ein Angebot machen.

Warum geschieht das denn nicht?

Hartmann: Weil der Bonner Oberbürgermeister als Repräsentant der Region nicht auf dem Platz ist – zum Beispiel, wenn es um die Zukunft des Entwicklungsministeriums oder die Ansiedlung von wichtigen Einrichtungen zum Beispiel für die IT-Sicherheit geht.

Wie groß ist das Zeitfenster?

Hartmann: Sehr klein. Es liegt alles auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden.

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