Europa und der Brexit: Die Schicksalswoche der Theresa May

Europa und der Brexit : Die Schicksalswoche der Theresa May

Die britische Regierung und ihre 27 EU-Partner haben Zeit gewonnen, um einen Chaos-Brexit zu vermeiden. Mehr aber auch nicht. Nach dem EU-Gipfel liegt der Ball jetzt wieder in London. Und im Unterhaus könnte eine weitreichende Entscheidung fallen.

Diese Woche dürfte sich nicht nur für Premierministerin Theresa May wie eine Ewigkeit hingezogen haben. Gefühlt schienen mindestens drei Wochen in diesen fünf Tagen zu stecken. Und so wirkt es, als ob auch das britische Volk eine kurze Verschnaufpause braucht, nachdem das Brexit-Drama wieder einmal um einige Wendungen angereichert wurde. Zwar haben sich London und Brüssel am Donnerstagabend darauf geeinigt, die Scheidungsfrist zu verlängern, um einen ungeordneten Austritt ohne Deal und Übergangsphase am 29. März zu vermeiden.

Doch die eigentliche Herausforderung steht Theresa May noch bevor. Nächste Woche, vermutlich am Dienstag oder Mittwoch, will sie den Abgeordneten abermals das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen vorlegen.

Zwei Mal schon ist die Regierungschefin gescheitert, musste jeweils krachende Niederlagen einstecken – und auch jetzt stehen die Chancen auf einen Erfolg gering; insbesondere nachdem May am Mittwoch eine erratische Rede in der Downing Street hielt, in der sie ausgerechnet jene für das Chaos im Land verantwortlich machte, die sie nun so dringend braucht: die Abgeordneten. Mit ihrem Angriff verprellte sie auch die letzten ihr wohlgesonnenen Kollegen. Das könnte, das dürfte sich rächen.

Rücktritt? Misstrauensvotum? Neuwahlen?

„Die Frage nächste Woche wird sein, inwieweit sich das Parlament der Premierministerin widersetzen wird“, sagt Politikwissenschaftler Steve Peers. Wenn der Deal bei der Abstimmung abermals durchfällt, wie Beobachter fast einstimmig prophezeien, ist wohl auch das politische Schicksal von May besiegelt. Rücktritt? Misstrauensvotum? Neuwahlen?

Nichts wird ausgeschlossen auf der Insel, alles ist nun möglich. Sollte die Regierungschefin eine deutliche Schlappe erleiden, dürfte sie die nächste Woche kaum in der Downing Street überleben. „Sie ist zwar nicht gerade der Typ, der aufgibt, aber der Druck könnte zu groß werden“, sagt der Politologe Anand Menon. Ein hässlicher Kampf um den Parteivorsitz droht zu folgen.

Verschiedene Szenarien

Ginge May nicht aus freien Stücken, könnte sie durch ein Misstrauensvotum fallen. Dann blieben 14 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu stellen, doch aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus scheinen Neuwahlen in diesem Fall unausweichlich. Das Bizarre an diesem Szenario ist, dass sich die Konservativen zunächst für einen neuen Spitzenkandidaten entscheiden und deshalb erst einmal führerlos in den Wahlkampf gehen müssten. Und ob Neuwahlen wirklich die verfahrene Situation der Briten lösen würden, zweifeln die Experten an. Zu zerstritten präsentieren sich sowohl die Tories als auch die Labour-Partei intern bei der Europafrage.

Sollte es in den nächsten Tagen tatsächlich zum politischen Zusammenbruch in Westminster kommen, sei es an David Lidington, dem inoffiziellen Stellvertreter von May, nach Brüssel zu reisen und ein Ausscheiden ohne Deal zu verhindern, führt Menon an. Dort könnte der Konservative dann angesichts der neuen Umstände um einen deutlich längeren Aufschub des Brexit-Termins bitten, den die EU vermutlich auch gewähren würde, damit in London ein überparteilicher Kompromiss gefunden werden kann. Was wäre die Folge?

Frust im Königreich

Die Briten müssten an den Europawahlen im Mai teilnehmen, was sich laut Menon zu einer Art zweitem EU-Referendum entwickeln dürfte – und vermutlich den rechtspopulistischen Kräften neuen Aufwind geben würde. Dagegen hoffen die Brexit-Gegner im Königreich auf eine erneute Volksabstimmung, auch wenn es weder im Parlament noch in der Bevölkerung dafür zurzeit eine Mehrheit gibt – oder darauf, dass die Scheidung ganz abgeblasen wird.

So hat etwa eine Online-Petition für den Rückzug von Artikel 50 und den Verbleib in der Staatengemeinschaft innerhalb von zwei Tagen mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt. Immer wieder krachte die Seite wegen des Klick-Ansturms gar zusammen. Zwar haben Petitionen kaum mehr als eine Signalwirkung. Aber der Erfolg der Aktion sende eine starke Botschaft in Richtung Politik, dass die Menschen fordern, gehört zu werden, sagte die Abgeordnete Heidi Allen.

Es herrscht Frustration im Königreich – auf allen Seiten. Und auch wenn die Nation tief gespalten ist, sind sich die Briten laut einer Umfrage des Instituts Sky Data zumindest bei einer Sache einig: 90 Prozent der Befragten empfinden es als „nationale Demütigung“, wie das Land den Brexit handhabt.

Mehr von GA BONN