Kommentar zu Regeln für Präsidenten und Kanzler a.D. Kleine Nachhilfe
Meinung | Berlin · Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Die Regelung ist wichtig, Problematisch waren bisher die Auswüchse, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Um sehr viel Geld geht es am Ende nicht, gemessen an den Ausgaben, die unser Staat sonst so tätigt. Aber wenn sich Bescheidenheit nicht von allein ergibt, ist es hilfreich, der Sache ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Vier ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler gibt es derzeit. Es ist richtig, sie der Würde ihres vorherigen Amtes gemäß auszustatten. Auch ein eigenes Büro hat seinen Sinn. Das gilt besonders, wenn die Politiker auch nach Ende ihrer Amtszeit für die Gesellschaft tätig bleiben.
Neid ist unangebracht, denn es geht auch um die Würde, mit der ein Staat seine obersten Repräsentanten behandelt. Christian Wulff oder Horst Köhler vertreten Deutschland bisweilen unauffällig im Ausland. Gerhard Schröder verhandelt hinter den Kulissen mit schwierigen Partnern wie der Türkei. Da ist es wichtig, Augenhöhe zu wahren und zu gewähren.
Problematisch sind die Auswüchse: Unklare Regelungen bei den Reisekosten für sich und die jeweiligen Partner; fehlende Grenzen für den Einsatz von Personal oder die Anmietung von Büroräumen; keine Verabredung, was als Privatvergnügen und was als dienstlich geboten zu gelten hat. Keine Trennung zwischen privaten Einnahmen und öffentlich finanziertem Büro. Nebenkosten stiegen ins Uferlose, und manchmal waren es die Angehörigen, die von den Bequemlichkeiten nicht lassen mochten, auch wenn der Politiker selbst sie schon lange nicht mehr nutzen konnte.
Die neue Regelung ist wichtig, weil sie Grenzen zieht und Klarheit schafft. Sie hilft bei der Akzeptanz einer privilegierten Altersversorgung. Für Normalverdiener ist es unverständlich, wenn aus einer angemessenen Versorgung der lebenslange Zugriff auf Vorteile wird.
