Kritik aus restlichem Europa: Merkel und Macron unterzeichnen Aachener Vertrag

Kritik aus restlichem Europa : Merkel und Macron unterzeichnen Aachener Vertrag

In politisch turbulenten Zeiten schließen Deutschland und Frankreich an historischem Ort eine Vereinbarung, die das Verhältnis der beiden Länder zukunftsfest machen soll. Im restlichen Europa wird dies durchaus kritisch gesehen.

Viele Geister wehen an diesem Tag in Aachen. Die von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle zum Beispiel. An diesem Tag vor genau 56 Jahren setzten der erste Kanzler der Bundesrepublik und der erste französische Nachkriegspräsident, der noch wenige Jahre zuvor als Panzergeneral gegen die Deutschen gekämpft hatte, ihre Unterschrift unter den Élysée-Vertrag. Unter jenes Vertragswerk, in dessen Geist nun Angela Merkel und Emmanuel Macron handeln.

Oder der Geist von Karl dem Großen, mittelalterlicher Herrscher des Frankenreiches, „unser gemeinsamer Kaiser“, wie der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok sagt. Der Geist der deutsch-französischen Freundschaft natürlich, wieder und wieder in Reden beschworen als Fundament der europäischen Einigung.

Diese Basis wollen Merkel und Macron nun festigen, zukunftsfest machen, auf die vielen Herausforderungen der Gegenwart vorbereiten. Denn auch diese Geister sind an diesem Tag in den Köpfen: Der des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner aggressiven Außenpolitik, der des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump und seiner Geringschätzung für alte Bündnisse und Freundschaften. Der Geist der britischen Brexiteers, die Großbritannien um jeden Preis von der EU abspalten wollen, wabert durch den Krönungssaal im mittelalterlichen Aachener Rathaus. Und auch die Geister der Populisten und Europafeinde, die in fast allen europäischen Staaten Zulauf haben.

Dass sie die Geister mit diesem Papier nicht vertreiben können, werden Kanzlerin und Präsident wissen. Trotzdem: Der „Aachener Vertrag“, den sie festlich an dem Ort unterschreiben, an dem ehedem die Festmähler nach Königskrönungen abgehalten wurden, soll nach dem Willen der Regierungschefs ein Signal aussenden. Das Abkommen soll ein „Gegenmodell zu ‚mein Land first‘ sein“, wie NRW-Regierungschef Armin Laschet etwas ungelenk formuliert, in Anspielung auf Trumps „America First“-Slogan.

Sonderstatus für Grenzregionen

In einer Zeit, in der Multilateralismus, also die Zusammenarbeit und Kooperation der Staaten, weltweit unter Druck gerate, wie Merkel beklagt, wollen die ehemaligen Erbfeinde ein Gegenmodell präsentieren: Eine Vertiefung der Zusammenarbeit, eine engere Verbindung in vielen Bereichen: Rüstung und Militär, Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft. Die Grenzregionen beider Länder sollen einen Sonderstatus bekommen, um sich durch Angleichung gesetzlicher Regelungen besser austauschen zu können.

Das alles soll nicht gegen Europa gerichtet sein, sondern ein Ansporn an die europäischen Staaten, sich dem deutsch-französischen Vorbild anzuschließen. Der europäische Ratspräsident Donald Tusk spricht diese Sorge geradeheraus an. Er fordert „ein klares Signal aus Berlin und Paris, dass der Vertrag nicht gegen Europa gerichtet ist“. Er warnt vor Zweifeln am Sinn der europäischen Einigung, die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Länder dürfe nicht die gesamteuropäische Kooperation ersetzen.

Derartige Sorgen hält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, für unbegründet: „Die deutsch-französische Freundschaft war nie gegen andere gerichtet“, betont der CDU-Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis gegenüber dem GA. „Das ist auch das Signal für heute. Wenn es in Europa weitergehen soll – was es muss – wird das nur im deutsch-französischen Konsens gehen. Da muss auch Deutschland mehr tun und aktiv sein“, so Röttgen. Eine unverblümte Kritik am zurückhaltenden europapolitischen Kurs Merkels. „Es fehlt, das muss man leider sagen, an der deutschen Klarheit. Es ist dringlich, hier konkret zu werden.“

Sorgen vor einem deutsch-französischen Alleingang hatten beide Regierungen schon über die Einladungsliste versucht zu zerstreuen. Neben Tusk durfte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz ans Rednerpult, genau wie der amtierende EU-Ratspräsident, Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Johannis. Als i-Tüpfelchen spielte das Streichquartett des Aachener Sinfonieorchesters neben Deutschlandlied und Marseillaise die Europahymne. Europa sei „der Schutzschild gegen die Stürme der Welt“, stellte der französische Präsident klar.

Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten

Die Schutzschildfunktion sehen beide Regierungschefs ganz handfest auch militärisch. Immer wieder war von einer stärkeren Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten die Rede und von gemeinsamen Einsätzen deutscher und französischer Soldaten nach dem Vorbild des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Schon jetzt arbeiten beide Länder bei der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers zusammen, Kampfjets sollen nach Macrons Worten folgen.

Kooperationen dieser Art sollen verstärkt werden, auch um die Projekte billiger zu machen. Darüber hinaus verpflichten sich Deutschland und Frankreich, beides Nato-Mitglieder, mit dem Aachener Vertrag zu gegenseitigem militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf den jeweils anderen. Beide Staaten sollten eine „gemeinsame militärische Kultur“ entwickeln, sagte Macron. „Wir nähern unsere Einsatzverfahren an. Das ist etwas ganz Neues.“ Die Zielrichtung dieser Initiative machte der französische Präsident später bei einer Diskussion mit Studenten, Auszubildenden und Bürgern deutlich. „Wir möchten nicht von ihnen abhängig sein“, so Macron. Gemeint waren die USA. „Vieles, was in dem Vertrag steht, schien vor Jahren noch unmöglich.“

CDU-Außenpolitiker Röttgen jedenfalls stützt diese Position: „Die historische Veränderung, die wir in diesen Tagen erleben, ist die Auflösung bestehender Ordnungen.“ Europa müsse „jetzt als ein Akteur zur Verteidigung seiner eigenen Interessen stehen, oder wir werden irrelevant werden“.

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