Unterzeichung in Aachen Neuer Vertrag für die deutsch-französische Freundschaft
BERLIN · Der „Aachener Vertrag“ soll in der Nachfolge des Élysée-Vertrages die deutsch-französische Freundschaft festigen. Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist die Unterzeichnung in Aachen „eine beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens“.
Es ist angerichtet. Zwei Unterschriften. Schon ist die deutsch-französische Freundschaft frisch besiegelt. Wenn Angela Merkel und Emmanuel Macron in knapp zwei Wochen am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ unterzeichnen, erlebt dieser deutsch-französische Freundschaftspakt 56 Jahre nach Abschluss des Élysée-Vertrages eine Neuvergewisserung beider Regierungen. In Zeiten neuer Unsicherheiten und Risiken wollen Deutschland und Frankreich nach einem Jahr Verhandlung damit ein zusätzliches Sicherheitsnetz schaffen.
Aus dem Élysée-Vertrag, den am 22. Januar 1963 Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle unterzeichnet und damit eine Basis für Aussöhnung, Nachbarschaft und Freundschaft der ehemaligen Kriegsgegner geschaffen hatten, wird nun der Aachener Vertrag. Es ist alles bereitet für eine feierliche Zeremonie im Krönungssaal des Rathauses.
Aachen:Europa-Stadt und Stadt des Karls-Preises, den im vergangenen Jahr just Präsident Macron verliehen bekam. Für seine Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projektes, einer neuen europäischen Souveränität und einer engen, neu strukturierten Zusammenarbeit der Völker und Nationen, wie es in der Begründung hieß. Die Laudatorin damals: Bundeskanzlerin Merkel. Jetzt treffen sich Macron und Merkel wieder in der deutschen Grenzstadt – zur Unterzeichnung des Aachener Vertrages, mit dem Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben wollen. Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist die Unterzeichnung in Aachen „eine beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens“.
Verteidigung/Sicherheit: Unter anderem bekräftigen Deutschland und Frankreich nochmals ihre gegenseitige Beistandsbereitschaft im Falle eines bewaffneten Angriffs auf eines der Länder, wie sie es schon nach Artikel 5 des Nato-Vertrages und nach Artikel 42 des EU-Vertrages getan haben. Zudem verpflichten sich beide Staaten zu einer vertieften Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte, bei Rüstungsvorhaben oder der gemeinsamen Ausbildung von Streitkräften. Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat wird dabei als politisches Steuerungsgremium eingesetzt. Außerdem unterstützt Frankreich das Ziel Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, wie es bereits im Koalitionsvertrag formuliert ist.
Kultur/Bildung/Gesellschaft: Nach der gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen, wie es bereits im Élysée-Vertrag geregelt ist, gehen Deutschland und Frankreich nun auch eine Stufe tiefer gemeinsame Wege und wollen auch Schulabschlüsse gegenseitig anerkennen. In beiden Ländern soll es auch mehr bilinguale Schulklassen und Gymnasien geben, in denen Schüler das deutsche Abitur und das französische Baccalauréat („Abibac“) machen können. Auch gemeinsame Gewerbegebiete sind in Grenzregionen geplant. Zudem richten beide Staaten einen Bürgerfonds ein, mit deutsch-französische Städtepartnerschaften besser gefördert und unterstützt werden sollen.
Regierung: Abwechselnd sollen mindestens einmal im Jahr in Deutschland und Frankreich Treffen der Regierungen stattfinden. Mindestens einmal im Quartal soll zudem ein jeweils wechselndes Mitglied der Regierung an einer Kabinettssitzung des anderen Staates teilnehmen.
Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Deutschland und Frankreich verpflichten sich dem Ziel der Zweisprachigkeit in den Grenzregionen. Für grenzüberschreitende Mobilität wollen sie sowohl ihre Digitalnetze wie auch Eisenbahnstrecken und Straßen besser miteinander verknüpfen. Vor allem die Menschen in den Euroregionen sollen von den Inhalten des Aachener Vertrages profitieren, beispielsweise durch deutsch-französische Berufsschulzentren oder auch gemeinsame Krankenhäuser. Dann könnte ein deutscher Rettungswagen das nächstgelegene Krankenhaus im französischen Elsass ansteuern. Ein Vertrag gedacht, „ganz nah bei den Bürgern“ zu sein.
Klima/Umwelt: Beide Staaten wollen die Energiewende gemeinsam vorantreiben und dabei Erneuerbare Energien stärker fördern. In Deutschland ist allerdings der Atomausstieg längst beschlossen, während Frankreich unverändert an der Atomkraft festhält. Insgesamt wollen Deutschland und Frankreich das Pariser Weltklimaabkommen vom Dezember 2015 sowie die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stärken.
Gemeinsame Zukunft: Deutschland und Frankreich wollen ein deutsch-französisches Zukunftswerk gründen. Darin sollen Impulsgeber aus beiden Ländern Ideen für die gesellschaftliche Transformation einspeisen. Das Zukunftswerk ist als Ideen- und Diskussionswerkstatt gedacht. Die Zukunft beginnt am 22. Januar in Aachen.
