Kommentar zur großen Koalition

Stürmischer Herbst

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht das Ende der großen Koalition vorhergesagt wird. Doch nach einem baldigen Bündnisbruch zwischen CDU und SPD sah es bei der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts so gar nicht aus.

Die Koalition schleppt sich in die Halbzeit

Berlin. Die Groko kann mehr auf ihrer Habenseite verbuchen, als viele denken. Für den Herbst haben sich die Koalitionsspitzen viel vorgenommen. Die Frage ist: Kann die SPD in der Opposition mehr bewirken als in der Regierung, kommentiert Holger Möhle.

Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine Spaßveranstaltung. Im vorigen Sommer hatte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer die Koalition im Flüchtlingsstreit mit der großen Schwester CDU an den Rand des Scheiterns geführt. Groko-Katastrophe unter tätiger Mithilfe der SPD, die dem Koalitionsfrieden zur Begrenzung des Flüchtlingszuzuges ja zustimmen musste, gerade noch abgewendet. Es folgte das Maaßen-Desaster um einen politisch ausgebüxten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wieder machten die Chefs von CDU, CSU und auch der SPD keine gute Figur.

Inzwischen haben alle drei Parteien – aus sehr verschiedenen Gründen – neue Vorsitzende, die SPD gleich drei Interimschefs für eine Phase des Übergangs. Die Schwäche der SPD, die um ihr Überleben als Volkspartei kämpft, ist mit die größte Gefahr für den Fortbestand der Groko. In der SPD herrscht Alarmstufe Rot. Politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Die sogenannte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag könnte ein Hebel sein, vorzeitig aus dem ungeliebten Regierungsbündnis auszusteigen.

In ihrer größten Krise der Nachkriegszeit

Falls nicht schon dort, könnte der große Knall im Dezember anstehen, wenn die Delegierten eines Bundesparteitages bestimmen, wer die deutsche Sozialdemokratie in ihrer größten Krise der Nachkriegszeit übernehmen soll. Bloß raus aus der Groko – das hoffen viele Anhänger des linken Parteiflügels, die im Bündnis mit den Unionsparteien einen triftigen Grund für eigene Schwäche sehen, weil einer SPD ohne erkennbares Profil die Wählerinnen und Wähler gleich scharenweise davonlaufen. Die Frage ist nur: Kann die SPD in der Opposition mehr bewirken als in der Regierung?

So schleppt sich die Koalition in die Halbzeit. Ob sie es bis zur Ziellinie im Herbst 2021 schafft, ist offen. Dabei kann sich die Bilanz der Groko durchaus sehen lassen. Von knapp 300 Vorhaben oder Versprechen, die sich Union und SPD für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, sind rund 60 Prozent umgesetzt. Es fehlt also nicht an Tempo, sondern an echter Gemeinsamkeit. Wenn diese Groko gegenwärtig etwas zusammenhält, dann ist es die Angst vor den ungewissen Folgen einer Neuwahl. Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Und eine Regierung braucht Mut für einen Aufbruch.