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WCCB für Einsteiger: Wissenswertes rund um das gescheiterte World Conference Center Bonn

WCCB für Einsteiger : Wissenswertes rund um das gescheiterte World Conference Center Bonn

Der Anfang: Am 27. Februar 2002 unterzeichnen Bund, Land und Stadt die "Vereinbarung über die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Bonn und IKBB". 2007 wird aus IKBB (Internationales Kongresszentrum Bundeshaus Bonn) WCCB (World Conference Center Bonn).

Der Plan

Der Investor SMI Hyundai Corporation (USA/Man-Ki Kim, steuert 40 Millionen Euro Eigenkapital bei, das Land einen Zuschuss von 35,79 Millionen, der Bund das Grundstück im Wert von rund 43 Millionen. Ferner bewilligt die Sparkasse KölnBonn einen Kredit von 74,3 Millionen an Kims UNCC GmbH (WCCB-Bauherr). Auch Grundstück und öffentliche Zuschüsse fließen in die UNCC. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) kontrolliert Mittelflüsse und Rechnungen. Der Stadtrat beschließt Ende 2005 ein WCCB mit 352-Zimmerhotel - und Kim als Investor.

Plan-Umsetzung

"In der Außendarstellung feierte man am 10. September 2008 das Richtfest der “Visitenkarte von Bonns neuer Mitte„", so das Rechnungsprüfungsamt (RPA) in seinem ersten WCCB-Report (2010), während "man stadtintern bereits eine Baukostensteigerung von 43 Mio. Euro diskutierte und rechtliche Bewertungen zu den Themen Heimfall und Insolvenzen erstellen ließ". Ferner attestierte das RPA dem SGB, dass kein effektives Controlling stattgefunden habe.

Bonität und Bürgschaft

Die Stadt Bonn bürgte für den Kredit und später auch für Kims fehlendes Eigenkapital: insgesamt 104,3 Millionen. Grund: Die Sparkasse wollte nach einer Bonitätsprüfung 2005 dem Investor keinen Euro Kredit geben. Der Rat wusste, so die Beweisaufnahme vor Gericht im Kim-Prozess, weder etwas von einer negativen Bonitätsprüfung noch von einer Bürgschaft während der Bauphase. Fatal: Weil eine private GmbH baute, nahm das WCCB nach seinem Zusammenbruch 2009 den Umweg über einen Insolvenzverwalter, was die Stadt weitere Millionen kostete.

Razzien

Das von der Staatsanwaltschaft 2009 während 50 Razzien in Bonn, Berlin und im Taunus sichergestellte Beweismaterial passte in 115 Kisten. Der Lesestoff füllte einen großen Lkw.

Angeklagte

Die Staatsanwaltschaft ermittelte mehr als 50 korruptive Tateinheiten zwischen Betrug, Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Sie verteilen sich auf 10 Angeklagte, jeder zweite stammt aus der Stadtverwaltung. 2013 wurden drei Personen, darunter Kim, verurteilt, während aus Gründen der Prozessökonomie ein Verfahren gegen Zahlung von 150.000 Euro eingestellt wurde. Zwei Prozesse stehen noch aus, einer könnte im Sommer 2014 beginnen, fünf Jahre nach dem WCCB-Zusammenbruch.

Skandale im Vergleich

Bonn ist durch das WCCB besonders belastet. Je weniger Haftende oder "zuständige Steuerzahler", desto höher die Pro-Kopf-Belastung. Der Schaden beträgt in Bonn rund 500 Euro pro Bürger bei einer geschätzten mittleren Schadenssumme von 165 Millionen. Die Szenarien reichen von 100 bis 300 Millionen. Im Vergleich zu anderen Bauskandalen bleibt Bonn spitze - bei der Pro-Kopf-Belastung: Land Brandenburg durch den neuen Berliner Flughafen 380 Euro, Elbphilharmonie Hamburg 275 Euro, Nürburgring 64 Euro. Bonner Alleinstellungsmerkmal: Es haftet eine Kommune. Somit besteht keine Chance, die monetären Skandalfolgen - etwa durch den Länderfinanzausgleich - weiter zu "vergesellschaften".

WCCB-Gewinner

Arazim Ltd. machte aus seinem Invest von 10,3 Millionen über 16 Millionen. Auch Anwälte und Wirtschaftsprüfer freuten sich über den kompliziertesten Insolvenzfall Deutschlands: Mehr als neun Millionen kosteten ihre Ratschläge die Stadt.