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Personaldebatte bei den Stadtwerken: Stadt Bonn: Abberufung Essers war rechtmäßig

Personaldebatte bei den Stadtwerken : Stadt Bonn: Abberufung Essers war rechtmäßig

Eigentlich ist die Abwahl des SPD-Stadtverordneten Werner Esser im vorigen Jahr als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bonn (SWB) Schnee von gestern. Denn nach der Kommunalwahl müssen die Vertreter dieses Gremiums wie die aller anderen Ratsausschüsse und -Gremien ohnehin neugewählt werden.

Dennoch musste der neue Rat sich in seiner konstituierenden Sitzung am Montag mit der Abberufung befassen. Hintergrund: Werner Esser hatte einst im Gegensatz zu einem anderslautenden Ratsbeschluss an Heinz Jürgen Reining als SWB-Konzerngeschäftsführer festhalten wollen. Das führte letztlich zu seiner Abberufung als Konzern-Aufsichtsratsmitglied.

Die SPD hatte daraufhin gegen die Abberufung ihres Fraktionsmitgliedes beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben. Somit rutschte automatisch die Stadt Bonn in die Rolle der Beklagten und musste sich entsprechend rechtlich positionieren. Das hat sie auf sieben eng beschriebenen Seiten an das Verwaltungsgericht auch getan, wie aus einer nichtöffentlichen Mitteilungsvorlage für die Ratssitzung hervorgeht.

Darin fordert sie, dass die Klage abgewiesen wird. Die Klage sei zwar zulässig, argumentiert das städtische Rechtsamt, aber unbegründet. Die Abberufung Essers sei rechtmäßig und verletze die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Kurios in dem Zusammenhang ist allerdings, dass damals auch der Chef der Stadtverwaltung, Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), wie Esser an Reining festhalten wollte.

Da der OB geborenes Mitglied des Aufsichtsrates ist, konnte er nicht abberufen werden. Nimptsch hatte den Ratsbeschluss zur Abberufung zunächst beanstandet, diese Beanstandung später aber nach einer Prüfung durch die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) zurückgenommen.

Auf die Frage, ob die SPD gegen städtische Position vorgehen werde, erklärte Partei- und Fraktionschef Ernesto Harder: "Wir überlegen in Ruhe unser weiteres Vorgehen". Dahinter steckt vermutlich, dass zurzeit die Koalitionsverhandlungen zwecks Gründung eines Mehrheitsbündnisses im Rat laufen. Neben der viel diskutierten Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre auch eine Mehrheit aus Schwarz-Rot durchaus denkbar.

"Ich wundere mich nur, dass der OB in dieser Sache auf den eigenen Sachverstand der Verwaltung zurückgreift. Sonst geht doch kaum noch etwas ohne teuren externen Rechtsbeistand", sagte CDU-Ratsherr Georg Fenninger.