Profitiert von Ausgleichszahlungen: So hat sich Bonn nach dem Regierungsumzug entwickelt

Profitiert von Ausgleichszahlungen : So hat sich Bonn nach dem Regierungsumzug entwickelt

Vor zwei Jahrzehnten wurde der Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin verlegt. Die Befürchtungen, Bonn würde im Nirwana versinken, haben sich nicht bewahrheitet. Trotzdem gibt es Sorgen.

Die Zahl: 1.437.000.000 Euro – zehnstellig. Es ist der Betrag, den der Bund nach dem Hauptstadtbeschluss für Berlin am 20. Juni 1991 der Region Bonn als Ausgleichszahlung zugebilligt hat. Die Regierung wollte nicht nur einem Gefühl der schleichenden Bedeutungslosigkeit mit dem Wegzug der politischen Macht aus Bonn entgegenwirken, sondern auch die Befürchtung, ja teils panische Vorstellung abmildern, die Region würde ins Bodenlose fallen. Die Kompensationen für den Verlust von Parlaments- und Regierungssitz hielt die Bundesregierung in einer Vereinbarung mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, der Bundesstadt Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Ahrweiler im Jahr 1994 fest, Grundlage war das Berlin/Bonn-Gesetz.

Zehn Jahre später waren dieses Geld und weitere Bundesländer-Millionen in 90 Projekte und 210 Einzelmaßnahmen geflossen. Den größten Batzen verschlang mit 861 Millionen Euro die Stärkung des Wissenschaftsstandorts, unter anderem für die Gründungen des Forschungsinstituts Caesar und der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg. Mit weiteren 250 Bund-Millionen wurde der ICE mit dem Flughafen Köln/Bonn verbunden.

Wie bei antiken Tempelanlagen hatten Stadt und beide Kreise sich für ihre Zukunft ein Fünf-Säulen-Modell ausgedacht: Bonn sollte als Bundesstadt weiterhin Regierungssitz bleiben, die Region ein Zentrum für internationale Zusammenarbeit. Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur waren weitere Kernpunkte.

Einige Ausgleichsmaßnahmen des Bundes in Bonn

Die Kritik an diesem umfassenden Ausgleich ließ nicht lange auf sich warten. 1995 brachte das Hamburger Magazin „Spiegel“ einen Bericht, der den Titel „Der goldene Abschied” trug. Die „enthauptete Bundesstadt” glänze und gedeihe im Schatten des Umzugs. Doch war es für diese Art Neiddebatte vielleicht ein wenig früh, die Ausgleichsmaßnahmen hatten ja gerade erst ihren Weg aufs Papier gefunden. Die Stimmung damals, vor dem Berlin-Beschluss, fasst ein ehemals hoher Ministeriumsbeamter zusammen: „Man wollte dafür sorgen, dass Bonn nicht im Nirwana versinkt.“

Unterm Strich erfolgreich

Heute, zwei Jahrzehnte nach dem Umzug, stellt sich die Frage: Was hat die Stadt, was hat die Region aus all dem gemacht und wie steht sie wirtschaftlich da? Und an diesem Punkt ist es tatsächlich schwierig, jemanden zu finden, der dieses Gesamtprojekt unterm Strich nicht als durchaus erfolgreich für Bonn und den umliegenden Speckgürtel bezeichnen würde. Viel Licht, wenig Schatten.

Für Hans-Jakob Heuser schließt sich beruflich in gewisser Weise ein Kreis. In den 90er Jahren arbeitete er im Büro des damaligen Oberstadtdirektors Dieter Diekmann und war an der Zukunftsvereinbarung direkt beteiligt. Seit Kurzem führt der langjährige Büroleiter von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann die neue Geschäftsstelle Bonn/Berlin und koordiniert die Verhandlungen über einen Zusatzvertrag zum Berlin/Bonn-Gesetz. „Die meisten Maßnahmen, die wir mit den Kreisen initiiert haben, haben gewirkt“, sagt er. Wobei er betont, dass die wirtschaftliche Lage im heutigen Bonn nicht nur mit den Ausgleichsgeldern zusammen hänge. Ein Glücksfall sei die Ansiedlung von Telekom, Post und Postbank nach deren Privatisierung gewesen, durch den Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Ein Problem, auf das die Stadt nur eingeschränkten Einfluss hatte, waren die Umzüge der Landesvertretungen und Botschaften (viele lagen in Bad Godesberg). Viele Liegenschaften standen lange leer, einige tun es immer noch. Der Strukturförderungsgesellschaft, ebenfalls aus Ausgleichsmitteln bezahlt, sollten die Kommunen Grundstücke übertragen, um sie zu vermarkten. Wirtschaftsförderin Victoria Appelbe sagt, dass die Investoren zu Beginn des Ausgleichsprogramms sehr zurückhaltend waren. „Die Region musste Überzeugungsarbeit leisten und zeigen, wie viel Dynamik noch in ihr steckt.“ Das gemeinsame Standortmarketing habe in den ersten Jahren seinen Zweck erfüllt, sei dann letztlich aber an politischen Spannungen zwischen Stadt und Kreisen gescheitert; sie kümmern sich nun gesondert um diese Aufgaben, auch wenn es abgestimmte Ausrichtungen gibt.

Die Zusammenarbeit gestaltet sich nicht immer einfach. Die gemeinsame Suche nach Gewerbeflächen, Wohnraum und einer Linie beim Stichwort Mobilität ist eigentlich unausweichlich und Gegenstand gemeinsamer Diskussionen. Das sehen viele so in Verwaltung und Politik. Doch bedeutet das auch eine Aufteilung der Kompetenzen und zugleich die Abgabe von Macht.

Hochschule deutlich gewachsen

Einer, der sich noch gut an die Anfänge der Ausgleichsvereinbarung erinnern kann, ist Helmut Kolz. Der kaufmännische Vorstand von Caesar hat mit einem Physiker und einem Juristen den Aufbau des Instituts, das Grundlagenforschung der Neurowissenschaften betreibt, ab 1998 begleitet. Sie haben im Bad Godesberger Rathaus mit ihrer Arbeit begonnen, zogen an den Friedensplatz um und planten von dort den Neubau in der Rheinaue. „Der Aufbau war ein Kraftakt, aber natürlich auch eine wunderbare Aufgabe“, sagt Kolz.

Das unabhängige Institut hat heute insgesamt 290 Mitarbeiter aus 80 Nationen und ist eng verbunden mit der Max-Planck-Gesellschaft. Firmen wie das Bonner Unternehmen Sikat, Entwickler von 3D-Planungssoftware für Zahnärzte, sind Ausgründungen von Caesar. Den Kapitalstock mit einem dreistelligen Millionenbetrag haben Bund und Land bezahlt, Bonn leistete eine Zustiftung.

Kolz sagt, neben Ausgründungen aus dem Institut heraus habe vor allen Dingen eine starke Vernetzung mit Universität, Unikliniken und Forschungsinstituten stattgefunden. Verbindungen bestünden auch zum Demenzzentrum auf dem Venusberg.

Ausgleichsmaßnahmen in der Region

Die deutlichste Wirkung auf die Region sieht nicht nur Wirtschaftsförderin Appelbe, sondern auch Hartmut Ihne in der Gründung und Entwicklung der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg für angewandte Wissenschaften. Ihne, der Hochschulpräsident, nennt Zahlen: Bei der Gründung 1995 ging man von geschätzten 2500 Studierenden aus, mittlerweile seien es 9000, verteilt auf die drei Standorte Sankt Augustin, Rheinbach und Hennef. Vor acht Jahren hat die Hochschule eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche Wirkung sie entfaltet. Während 60 Prozent der Studentenschaft aus Bonn und den umliegenden Kreisen kamen, seien 69 Prozent nach ihren Abschlüssen tatsächlich in der Region geblieben. Ihne: „Es gibt also positive Effekte, und das zeigt aus meiner Sicht, dass der Standort attraktiv ist.“ In den vergangenen, knapp zwei Jahrzehnten habe es mehr als 200 Ausgründungen gegeben.

"Region hat sich sehr positiv entwickelt"

Weiteres Wachstum ist in Sicht. Ihne und OB Ashok Sridharan haben kürzlich öffentlich darüber nachgedacht, in Bad Godesberg an der Kurfürstenallee eine neue Zweigstelle für Cybersicherheit aufzubauen, um den Schwerpunkt für Informationstechnologie (IT) in Bonn weiter zu stärken. Ihne wartet noch auf grünes Licht aus dem Ministerium. Die Wirtschaft spricht bei einer Häufung von Organisationen und Unternehmen eines Spezialgebiets wie der IT von Clustern, gebündeltem Wissen. „Wir haben nach dem Berlin-Umzug einige solcher Cluster in Bonn herausbilden können“, sagt Michael Pieck von der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg (IHK) und nennt als Beispiele Logistikbranche, Nachhaltigkeit und Informationstechnik. Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) entsteht gerade ein Neubau an der Ludwig-Erhard-Allee ganz in der Nähe von Caesar. In den kommenden Jahren soll das Amt auf 1000 Mitarbeiter anwachsen. Eine Enttäuschung musste die Stadt allerdings kürzlich beim Versuch hinnehmen, die Cyberagentur nach Bonn zu holen. Die Entscheidung fiel für Leipzig und Halle.

Die Region habe sich „sehr positiv entwickelt“, sagt Michael Schmaus, der bei der IHK für Wirtschaftspolitik zuständig ist. Die Bevölkerung sei wider Erwarten seit dem Umzug gestiegen. Selbst Prophezeiungen, Handel und vom Tourismus abhängige Hotelbetriebe seien dem Untergang geweiht, hätten sich nicht bewahrheitet – im Gegenteil. „Einzige Verlierer sind wohl die Taxifahrer und Bad Godesberg, weil der Bezirk die Botschaften verloren hat“, meint Pieck.

Doch treibt die IHK eine Sorge um. Was wäre, wenn ein Schlüsselministerium wie das für Nachhaltigkeit zuständige Bundesumweltministerium plötzlich seinen ersten Dienstsitz von Bonn nach Berlin verlegen würde? Oder das Entwicklungsministerium, in dessen Dunstkreis sich 150 Nichtregierungs-Organisationen niedergelassen haben. Dann, so auch die Befürchtungen der Stadt, zögen die Organisationen, die deren Nähe suchen, vermutlich mit. Aus diesem Grund sind Pieck und Schmaus klare Verfechter einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.

Im 29. Stock des Langen Eugen sitzt Harald Ganns. Wo früher die Bundestagsabgeordneten ihre Büros hatten, haben die Vereinten Nationen (UN) wie ehedem die Kantine untergebracht. Ganns hat ab den 1990er Jahren als Mitarbeiter des Auswärtigen Amts die Gespräche zwischen Bund, Stadt und UN begleitet. Heute führt er Besuchergruppen über den Campus. Mit Bonns Ex-OB Dieckmann ist Ganns, geboren 1935 in Bonn, einst in der Weltgeschichte herumgereist, um die UN vom Standort Bonn zu überzeugen.

UN-Stadt Bonn

Als die Mitgliederversammlung der Klimarahmenkonvention 1995 Bonn als Sitz des Sekretariats gegen starke Konkurrenten auswählte, war das keine Entscheidung, mit der Ganns gerechnet hätte. 20 Organisationen, rund 1000 Mitarbeiter arbeiten mittlerweile von Bonn aus. Ganns sieht darin eine „Erfolgsgeschichte“. Doch für ihre Immobilien müssen die UN, wie auch an allen anderen Standorten üblich, keine Kaltmiete zahlen. Der Bund übernimmt das. Die Beschäftigten zahlen keine Steuern in Deutschland, sondern über ein Umlagesystem an die UN. „Was kostet es? Und was bringt es? Ein solches Unterfangen ist sicher kein Akt der Nächstenliebe“, sagt Ganns.

Er erinnert daran, dass die Mitarbeiter ihre Wohnungen in Bonn oder dem Umland zahlen, ihre Einkäufe erledigten, in Restaurants gingen und mit dem Bahnticket zur Arbeit fahren. „Und vergessen Sie nicht das Image, das Flair des Internationalen!“ Allen steigenden Preisen auf dem örtlichen Immobilienmarkt zum Trotz seien die Mieten und Lebenserhaltungskosten deutlich niedriger als an anderen UN-Standorten wie New York, Rom, Genf oder London. Und da wäre neben der soliden Sicherheitslage in Bonn noch die „rheinische Mentalität“, die dafür sorge, „dass Sie hier so leicht niemanden finden werden, der hier weg will“. Am Eingang sitzen an diesem Tag im Foyer tatsächlich zwei Vertreterinnen des Frohsinns, die Cupcakes verkaufen. Die Einnahmen kommen den UN-Funken zugute.

Auf dem Vorplatz des UN-Campus erstreckt sich Richtung B 9 ein unrühmliches Kapitel, für das ebenfalls Ausgleichsmittel des Bundes geflossen sind. Für das WCCB-Kongresszentrum hat der Bund nicht nur die Grundstücke bereitgestellt, sondern auch 38,4 Millionen Euro als Rücklagen. Eigentlich sollte es den Bonner Steuerzahler gar nichts kosten, rund 300 Millionen Euro sind nach jahrelangem Stillstand auf der Baustelle letztlich angefallen, die den städtischen Haushalt noch über Jahrzehnte belasten werden.

In diesem Viertel, in diesem Herzstück, in dem früher die erste Schaltzentrale der politischen Macht Entscheidungen traf, steht die Stadt vor einem wachsenden Problem: dem Verkehr. Mit einem Rahmenplan Bundesviertel will sie dem Herr werden. Nachverdichten, gemischte Arbeits- und Wohnhäuser an ausgewählten Orten zulassen und ein stark auf alternative Mobilität ausgelegtes Konzept umsetzen. Das sind die Ziele für die kommenden beiden Jahrzehnte. Und der Kampf gegen den schleichenden Wegzug der Ministerialbeamten, verbunden vielleicht mit einem weiteren Ausgleichspaket.

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