Ratssitzung im Stadthaus Bonner Stadtrat stärkt Flüchtlingsbürgen den Rücken
Bonn · Die Bonner Politik will Rechtssicherheit für Flüchtlingsbürgen einfordern. Die Mehrheit der Ratsmitglieder stellte sich auch hinter die Forderung, bei allen Härtefällen unverzüglich auf eine Eintreibung von Geldern zu verzichten.
Als die sechs Vertreter des Koordinationskreises Bonner Flüchtlingsbürgen die Ratssitzung im Stadthaus verließen, waren sie euphorisch. "Unsere Heimatstadt hat sich hinter uns gestellt", erklärte Christian Osterhaus. Und Christoph Nicolai fügte hinzu: "Das ist nach monatelangen intensiven Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen der Stadt ein großer Erfolg."
Mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und Sozialliberalen hat die Mehrheit des Rates gerade dem Antrag der Grünen und Sozialliberalen zugestimmt, die Landes- und die Bundesregierung aufzufordern, "sich schnellstmöglich auf eine rechtssichere Lösung für die Belange der Verpflichtungsgeber aus dem Landesprogramm NRW (Syrien) zu einigen." Die Leistungspflicht der Bürgen müsse mit der Asylanerkennung enden. Und zwar, egal ob die Bürgen Deutsche oder Syrer seien und in welchem Stadium der Umsetzung durch Sozialämter oder Jobcenter sich die Fälle befänden.
Die Mehrheit der Ratsmitglieder stellte sich vor allem auch hinter die Forderung, die Verwaltung zu beauftragen, bei allen Härtefällen unverzüglich auf eine Eintreibung von Geldern zu verzichten. Wie berichtet, hatten seit 2014 zahlreiche Bürgen gemäß dem NRW-Programm "Syrien" mit Verpflichtungserklärungen Flüchtlingen die legale Einreise ermöglicht und deren Aufenthalt bis zur Asylgewährung finanziert. Offenbar war nicht geklärt, dass sie auch nach dem Bescheid von der Stadt oder dem Jobcenter zur Kasse gebeten werden sollten. Viele Bürgen gingen daraufhin ins Klageverfahren.
In der mehrfach vertagten Debatte hatte die Stadt bislang einem SPD-Vorstoß widersprochen, Forderungen auf Erstattungsansprüche unbefristet niederzuschlagen. Im Rat legte sie nun auf Fragen des Finanzausschusses nochmals dar, dass ein genereller Verzicht auf Forderungen aus Verpflichtungserklärungen ihrer Ansicht nach dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit widerspreche. Über die Gültigkeit der Verpflichtung aus dem Syrien-Programm auch nach einem positiven Asylbescheid bestünden "unterschiedliche Positionen" bei Bürgen und Ämtern. Die Stadt räumte im Rat jedoch ein, dass bislang das Verwaltungsgericht Köln zugunsten klagender Bürgen entschieden habe.
Grünen-Ratsherr Carlos Echegoyen forderte Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) nach der Abstimmung auf, das Votum des Rats an den Deutschen Städtetag weiterzuleiten. Denn die kommunalen Spitzenverbände seien aufgefordert, dem Bund bis zum 13. Februar ihre Stellungnahme zuzuleiten. "Der Städtetag möge unseren heutigen Beschluss dazu nutzen, seinen Beitrag zur Befriedung dieses unsäglichen Konflikts zu leisten", sagte Echegoyen. Der Koordinationskreis reagierte glücklich, auch wenn CDU und FDP dem Antrag nicht zustimmten: "Fast alle Fraktionen haben uns mit sehr herzlichen Worten für unser Engagement gedankt und uns eine Lösung ohne finanzielle Forderungen gewünscht."
