CDU wirft Nimptsch Blockadehaltung vor Politik kürzt dem OB zwei Stellen
BONN · Die Stadt muss sparen und soll auch beim eigenen Personal den Rotstift ansetzen. Wo das möglich ist, untersucht zurzeit eine Projektgruppe der Verwaltung um den Organisationsdezernenten Wolfgang Fuchs (CDU). Der war mit seinem Team auch im Oberbürgermeister-Dezernat unterwegs und ist fündig geworden.
Zwei Stellen schlug er zur Streichung vor - und zwar so bald wie möglich. Wegfallen sollten durch Zusammenlegung der Vorstandsreferate 01 und 02 im OB-Dezernat der Posten von Referatsleiter Wilfried van Vorst (SPD) und außerdem eine Abteilungsleiterstelle. Doch der Oberbürgermeister soll seinem Dezernenten einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Jürgen Nimptsch bestreitet das rundweg.
Den Vorwurf erhob Georg Fenninger. Der Stadtverordnete und Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion hatte Akteneinsicht genommen, nachdem er von dem Vorgang im OB-Dezernat Kenntnis erhalten hatte. "Das kann ja nicht wahr sein, dass alle in der Stadtverwaltung sparen sollen, und nur der Oberbürgermeister macht nicht mit", schimpfte er. Zumal das Ergebnis der Organisationsüberprüfung grundsätzlich einen Ratsbeschluss von 2011 bestätige, nach dem man sich einig war, dass die Zusammenlegung der beiden Vorstandsreferate "perspektivisch Synergieeffekte" bringen werde. Fenninger kündigte an, Nimptschs "Korrektur" werde die schwarz-grüne Ratsmehrheit auf jeden Fall wieder kassieren. Doch weil Nimptsch in seinem Bereich die Organisationshoheit hat, funktioniert das nur über eine Änderung in der Stellenplanfortschreibung.
Die stand zusammen mit dem Halbjahresbericht der Fuchs-Projektgruppe im Hauptausschuss am Donnerstagabend auf der Tagesordnung. In einem Änderungsantrag forderten CDU und Grüne, dass das ursprüngliche Ergebnis der Untersuchung "zeitnah" umgesetzt wird und diese beiden Posten im Stellenplan mit dem Vermerk "künftig wegfallend (kw)" versehen werden. Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die SPD beschlossen. Zuvor hatten sich der OB und Fenninger ein hitziges Wortgefecht geliefert. Denn Nimptsch verwahrte sich gegen den Vorwurf, er habe nach seinem Gusto ein Ergebnis der Organisationsuntersuchung verändert.
"Das weise ich ausdrücklich zurück", sagte er in scharfem Tonfall. "Was Sie da hineingeheimsen, gibt es nicht." Das Ergebnis basiere auf einem Beratungsprozess mit allen Betroffenen und der Organisationsgruppe. Fuchs bestätigte, bei dem von Fenninger kritisierten Aktenvermerk habe es sich um einen ersten Entwurf gehandelt. Eine "einfache" Zusammenlegung der Vorstandsreferate werde heute noch keine Optimierung erzielen. Perspektivisch sei sie jedoch angedacht. "Wir werden uns zu gegebener Zeit an die kw-Vermerke erinnern", sagte er mit süffisantem Unterton.
Eine Antwort, die Fenninger nicht zufriedenstellte. "Wir lassen nicht zu, dass Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Nachhinein korrigiert werden. Dann können wir diese Sache gleich sein lassen", sagte er. Und beharrte auf seiner Kritik am OB. Er wisse aus sicherer Quelle, dass die Änderung des Ergebnisses im OB-Dezernat keinesfalls mit dem Vorschlag der Projektgruppe übereinstimme.
Nach GA-Informationen soll die SPD ihren Einfluss auf Nimptsch geltend gemacht haben, um eine Stellenstreichung zu verhindern. Denn mit Wilfried van Vorst wäre ein Genosse betroffen gewesen.
