Kommentar In der Hand des Ministers
Es kommt, wie es kommen musste: Bonns Status als zweiter Regierungssitz bröckelt weiter. Nach Innenminister de Maizière beteiligt sich mit Finanzminister Schäuble schon das zweite CDU-Schwergewicht an der steten Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes.
Denn nichts anderes ist die geplante Verlagerung von 130 Posten des Schäuble-Ressorts an die Spree, wo schon weit mehr als die Hälfte aller Regierungsjobs angesiedelt sind. Dass Schäubles Staatssekretäre versichern, der Stellenabzug sei vom Gesetz gedeckt, ist eine - sagen wir es mal freundlich - mutige Interpretation.
Sie passt aber zur Haltung der Bundesregierung. Im Gesetz steht, die Mehrzahl aller ministeriellen Posten solle in Bonn bleiben. Die Regierung Merkel wertet dies bekanntlich als zwanglose Kann-Bestimmung. Das ist und bleibt ein leuchtendes Vorbild für alle Bürger, die meinen, an den Geist eines Gesetzes müsse man sich nicht sklavisch halten. Fatal für den Rechtsfrieden in Deutschland.
Immerhin: Zum Ausgleich für die verlagerten Posten im Finanzministerium bekommt Bonn eine neue Oberbehörde. Auch dort werden gut bezahlte Beamte arbeiten, vielleicht sogar mehr als bisher in der abgezogenen Abteilung. Man muss Schäuble fast dankbar sein, dass er damit einen wirtschaftlichen Ausgleich für den Standort Bonn schafft.
Gezwungen ist er dazu nicht. Will die Region Bonn künftig in dieser Frage nicht der Willkür einzelner Bundesminister ausgeliefert sein, sollte sie auf einen Vertrag mit dem Bund drängen: Der Anspruch auf Ausgleichsmaßnahmen muss endlich gesichert werden.
