World Conference Center Bonn: Folgekosten des WCCB-Projekts: 25.600 Euro am Tag

World Conference Center Bonn : Folgekosten des WCCB-Projekts: 25.600 Euro am Tag

297 Millionen Euro für das Konferenzzentrum erzeugen eine hohe Zinslast für die Stadt. WCCB belastet den Bonner Haushalt in den nächsten vier Jahrzehnten mit rund 9,3 Millionen Euro jährlich.

Die tatsächlichen Kosten des World Conference Center Bonn (WCCB), das im Dezember 2005 vom Stadtrat beschlossen wurde und den Bonner Steuerzahler null Euro kosten sollte, nehmen langsam verlässliche Züge an. Nach Angaben der Stadt Bonn betrugen sie zum 30. Juni 2016 exakt 240.403.399,40 Euro – allerdings sind da zum Beispiel auch Positionen wie „Sonstiger Aufwand Beethovenhalle“ (10,7 Millionen), „Personalgestellung Beethovenhalle“ (3,1 Millionen) oder „Zinsen KfW-Kredit Barrierefreiheit Abgeordnetenhäuser“ (2454 Euro) enthalten, die mit der jahrelangen Baustelle – Heimfall, Insolvenzverfahren, Fertigstellung – nichts zu tun haben. So verringert sich die WCCB-relevante Zwischensumme auf rund 226 Millionen Euro.

Die größten Einzelpositionen darin sind grob die Fertigstellungskosten (90 Millionen) sowie jene für Heimfall, Forderungserwerb und Insolvenzverfahren (50 Millionen). Einigen sich Stadt und Sparkasse auf den vom Landgericht im Bürgschaftsstreit gemachten Vergleichsvorschlag von 80 (Stadt) : 20 (Sparkasse), kommen zu den 226 Millionen weitere rund 71 Millionen Euro hinzu. Neue Zwischensumme also: 297 Millionen Euro.

Da die Stadt Bonn diesen Betrag nur kreditfinanziert aufbringen kann und die Belastungen für laufende Haushalte gering halten möchte, dürfte sie eine möglichst lange Laufzeit für die Tilgung der WCCB-Schuld anstreben. Denkbar wären 40 Jahre. Dabei profitiert die Stadt von der aktuellen Tiefzinsphase. Der Zinssatz für Kommunalkredite liegt bei rund 0,5 Prozent. Dass er in den nächsten vier Jahrzehnten nicht steigt, wäre eine unrealistische Annahme. Bei einem – geschätzten – mittleren Zins von 1,2 Prozent bis zum Jahr 2056 kämen Zinsen für den WCCB-Kredit in Höhe von rund 77 Millionen Euro hinzu. Die Gesamtkosten betragen dann etwa 374 Millionen Euro.

Bonn gehört zu den Städten mit den höchsten Schulden

Das bedeutet eine jährliche WCCB-Belastung des Bonner Haushalts von rund 9,3 Millionen Euro – 40 Jahre lang. Anschaulicher ist die städtische WCCB-Belastung pro Tag: rund 25.600 Euro bis zum Jahr 2056. Würde die aktuelle Zinstiefphase anhalten, sänke die Tagesbelastung um 3151 Euro. Zum Vergleich: Theater/Oper kosteten die Stadt Bonn im Spieljahr 2014/15 über 77.000 Euro pro Tag. Nach der letzten Haushaltsrede des Stadtkämmerers Professor Ludger Sander „gehört Bonn mit rund 5172 Euro Pro-Kopf-Verschuldung mit Stand 1. Juni 2016 zu den Städten mit den höchsten Schulden in der Bundesrepublik“.

Der Ausflug in den 27. WCCB-Projektstatusbericht der Stadtverwaltung zeigt auch Einzelpositionen. So hat das Heizen und Bewachen der Baustelle 804.000 Euro gekostet, die Ermittlung der WCCB-Herstellungskosten bis zum 1. Oktober 2009 allein 48.693,66 Euro und die Rechtsgutachten, mit dem die Stadt Bonn in den Bürgschaftsstreit um die nach EU-Recht angeblich beihilfewidrige Bürgschaft zog, 78.052 Euro. Die Rechtsbeistandskosten für städtische Bedienstete in diversen Straf- und Zivilprozessen oder Stadtratsmitglieder im Zeugenstand summieren sich nach städtischen Angaben auf über 1,2 Millionen Euro. Weitere Rechtsberatungskosten: 7,4 Millionen Euro. (ga)