Beethovenhalle in Bonn: Finanzdesaster führt wohl zu massivem Rechtsstreit

Beethovenhalle in Bonn : Finanzdesaster führt wohl zu massivem Rechtsstreit

Die Sanierungskosten für die Beethovenhalle liegen schon 67 Prozent über dem Plan. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Es ist mit einem massiven Rechtsstreit zu rechnen.

Die schlechte Nachricht war absehbar, schlägt aber trotzdem schmerzhaft ein. Am Freitag musste die Stadt wie berichtet auf GA-Anfrage einräumen, dass die Prognose für die Sanierung der denkmalgeschützten Beethovenhalle inzwischen bei 102,7 Millionen Euro steht. Seit Baubeginn Ende 2016 sind die Kosten damit von 61,5 Millionen um 67 Prozent förmlich explodiert – und die Bauarbeiten dauern noch mindestens bis Sommer 2020.

„Die für den Bonner Steuerzahler niederschmetternde Nachricht kommt angesichts des aberwitzigen Sanierungs- und Neubauumfangs nicht überraschend“, kommentiert Marcel Schmitt. Der Fraktionsvorsitzende des Bürger Bunds Bonn spricht von „schlampiger Planung“. Der zuständige Stadtdirektor Wolfgang Fuchs sei mit der Leitung des Projektes überfordert.

Die Kostenexplosion beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger in den Stadtrat, fürchtet Werner Hümmrich. „Wir haben die Sanierung nicht aufgrund einer sauberen Planung beschlossen“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende fest. „Die damals genannten Kosten von 60 Millionen Euro gingen an der Realität vorbei. Da muss man auch über Haftungsansprüche reden.“

Tom Schmidt, der für die Grünen im zuständigen Projektbeirat sitzt, reagiert ebenfalls höchst verärgert. „Die Tatsache, dass die Verwaltung zusammen mit den vielen zum Teil hoch bezahlten Projektberatern und Rechtsberatern bei solchen Großprojekten nicht in der Lage ist, dem Rat eine halbwegs verlässliche – finanzielle – Grundlage für seine Grundsatzentscheidung vorzulegen, stimmt mich sehr nachdenklich“, erklärt der Fraktionsgeschäftsführer. Er hatte die Wette des früheren IHK-Präsidenten Wolfgang Grießl angenommen, der früh voraussagte, dass die Beethovenhalle nicht rechtzeitig fertig und teurer als 100 Millionen Euro werden würde. Den Wetteinsatz von 1000 Euro hat Schmidt nach eigenen Angaben dem Kindertheater Marabu gespendet.

Kritik gab es bereits vor zwei Jahren

Die umfassende Sanierung der Beethovenhalle und den Technik-Anbau an der Wachsbleiche hatte die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP gegen Widerstand aus der Opposition beschlossen. Schmidt fordert nun, aus den massiven Baustellenproblemen die richtigen Schlüsse abzuleiten. „Wir müssen grundsätzliche Konsequenzen für die Organisationsstruktur künftiger Großprojekte, aber auch schon für die Fertigstellung der Beethovenhalle ziehen“ sagt der Grüne. „Sonst bekommen wir das Heft des Handelns nicht mehr in die Hand.“

Neben statischen Schwierigkeiten und Hohlräumen im Untergrund verweist die Stadtverwaltung immer wieder auf Schwierigkeiten mit den Objektplanern vom Architektenbüro Nieto Sobejano Arquitectos aus Berlin, die sich als Auftragnehmer dazu nicht äußern dürfen. Die Arbeit der Berliner ist Grundlage für zahlreiche Fachplaner und Hunderte von Detailplänen. Ende vorigen Jahres lagen sie nach Stadtangaben mehrere Monate hinter dem vereinbarten Zeitplan. Wie es jetzt aussieht, konnte das Presseamt am Freitag nicht beantworten. „Der zuletzt vorgelegte Zeitplan wird derzeit geprüft, sodass belastbare Aussagen aktuell noch nicht möglich sind“, so Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann.

Schon vor zwei Jahren, kurz nach Baustart, hatte die Stadt ihre Kritik an der Nieto Sobejano Arquitectos GmbH öffentlich gemacht. Warum sie die Projektplaner nicht längst gefeuert hat, konnte das Presseamt am Freitag nicht beantworten. Grundsätzlich sei es möglich, „Verträge mit Projektbeteiligten aus wichtigem Grund nach den vertraglichen Voraussetzungen zu kündigen“, hieß es lediglich. Das Problem dürfte sein: Einen neuen Projektplaner müsste die Kommune wohl mit einer europaweiten Ausschreibung suchen – was Stillstand für viele Monate und weitere Verzögerungen mit anschließenden Nachforderungen beteiligter Baufirmen nach sich ziehen würde.

Am Ende dürfte es auf einen Rechtsstreit mit den Berlinern hinauslaufen. Die Stadt lässt das Projekt deshalb schon lange von ihren Anwälten begleiten und dokumentieren. Allerdings: Der Ausgang vor Gericht ist ungewiss, wie zwei andere aktuelle Fälle zeigen.

So versuchte die Stadt, am Landgericht Bonn die Forderungen einer Gerüstbaufirma aus Cochem abzuwehren. Das Unternehmen hatte vor Jahren am Haus der Bildung in der Innenstadt gearbeitet. Die Kommune führt Mängel an den Gerüsten an. Die Firma kritisiert „Fehlplanungen der Bauleitung und der Stadt, die unser Unternehmen so an die Wand gefahren haben, dass wir beinahe in Konkurs gehen mussten“. Statt der verlangten Nachzahlung von 346 000 Euro einigte man sich nun auf einen Vergleich: Die Kommune muss demnach 150.000 Euro zahlen. Im Streit mit einer anderen Firma, die Abbrucharbeiten für die Fünfte Gesamtschule ausgeführt hatte, kostet ein ähnlicher Vergleich die Stadt weitere 121.000 Euro. In beiden Fällen stimmte der Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 6. Februar gegen das Votum des Bürger Bunds zu.

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