Kritik am Konzept der Stadt Erstmal gibt es keine Parkgebühren in Bornheim
Bornheim · Bevor sie eine endgültige Entscheidung treffen, wollen sich die Kommunalpolitiker in den Fraktionen beraten. Denn: 30 000 Euro Einnahmen stünden Aufwendungen in Höhe von rund 25 000 Euro gegenüber. Die jährlichen Einnahmen würden somit nur 5000 Euro betragen.
So richtig kann sich die Politik mit Parkgebühren in Bornheim wohl nicht anfreunden. Vollständig zu den Akten gelegt ist das Thema dennoch nicht. Wie berichtet, hatte die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung von Mittwochabend Überlegungen zur Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen. Dahinter verbirgt sich ein Konzept der Stadtverwaltung, wie und ob durch die Einführung von Parkgebühren die finanzielle Situation der Stadt verbessert werden kann.
Dieses sieht vor, auf den Parkplätzen am Rathaus, am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium sowie an der Europaschule Parkgebühren zu erheben – mit Befreiung für Kurzzeitparker und gestaffelten Tarifen für Tages- und Langzeitparker. Die Stadt geht in ihren Überlegungen von jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 5000 Euro aus: 30 000 Euro Einnahmen stünden Aufwendungen in Höhe von rund 25 000 Euro gegenüber. Vor der Sommerpause hatte das Thema bereits im nicht-öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung auf der Tagesordnung gestanden. Auf Druck der FDP wurde es aber jetzt nochmals öffentlich behandelt.
Sie habe keine Scheu, das zu sagen, was sie nicht-öffentlich gesagt habe, erklärte SPD-Frau Ute Kleinekathöfer. Es gebe zwar in der Stadt Regulierungsbedarf beim Parken, aber nicht zwingend durch Gebühren. Parkraumbewirtschaftung schließe auch Fragen von Parkzeitbegrenzungen ein, sagte sie weiter. Jörn Freynick (FDP) betonte, dass die Liberalen keinen Regelungsbedarf sähen. Überdies sei bei Weitem nicht geklärt, dass der Überschuss von 5000 Euro überhaupt erwirtschaftet werde. Mit der Summe mache man keine großen Sprünge, meinte Markus Hochgartz (Grüne).
Auch er sah das Risiko, dass der geplante Gewinn gar nicht zustande kommt. Kritik äußerte er an der Aussage Freynicks, dass die Stadtkasse durch Parkgebühren nicht auf dem Rücken der Bürger aufgebessert werde dürfe. Als die Idee aufgekommen sei, sich Gedanken zu Parkgebühren zu machen, sei es von Anfang an um die Stadtkasse gegangen, so Hochgartz. Für die CDU lehnte Lutz Wehrend die Überlegungen der Stadtverwaltung ab – ebenso wie Paul Breuer (ABB).
In Bornheim gebe es kein Parkchaos, und um Geld zu verdienen, seien Parkgebühren kontraproduktiv, meinte er. 5000 Euro sei „kein nennenswerter Beitrag für den Haushalt“, sagte Rainer Züge (SPD). Daher könne man das Thema „feierlich beerdigen“. Zugleich befand er, dass es an vielen Stellen in Bornheim Regelungsbedarf gebe, was das Parken betrifft. „Das muss aber nicht mit einer Parkuhr einhergehen.“
Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) zeigte sich über die Aussagen seiner Vorredner überrascht. „Die Diskussion ist etwas eigenartig“, meinte er. Die Politik habe ein Konzept zu Parkgebühren gewollt, und jetzt rede man es schlecht. Die UWG schloss sich daher dem Vorschlag der Stadtverwaltung an, dass die Frage der Parkgebühren nochmals in den Fraktionen beraten wird. Letztlich beschloss der Ausschuss das dann auch so. Der Antrag von Paul Breuer, das Thema zu begraben, fand keine Mehrheit.
