Sperrgrundstücke gegen den Tonabbau
Initiative gegen die Pläne der WBB Fuchs lässt sich von einem Rechtsanwalt beraten und plant jetzt eine Petition
Alfter-Witterschlick. Es sollte ein Treffen der Bürgerinitiative gegen den erweiterten Tonabbau in Witterschlick mit den zwölf Ratsmitgliedern aus Witterschlick, Volmershoven und Heidgen werden.
Stattdessen erschienen nur Wilhelm Windhuis (Grüne), Rena Hansmeyer (SPD) und Gabriele Hrdina-Kretzschmar (fraktionslos) im Lambertushof. Reinhard Harzer, Sprecher der Initiative, deutete die geringe Resonanz jedoch nicht als Desinteresse. Vielmehr sei dies dem Termin in der Karnevalszeit geschuldet.
So berichtete Harzer zunächst von einem Gespräch mit dem Bonner Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Helmut Redeker. Das ernüchternde Ergebnis: Der Abstandserlass, der einen Abstand der Abgrabungsfläche von 300 Metern zur Wohnbebauung vorschreibt, sei nicht einklagbar, da es sich um kein Gesetz handelt.
Zum Hintergrund: Die WBB Fuchs hat im Januar 2008 bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Erweiterung des Ton-Tagebaus Schenkenbusch um rund 28 Hektar nördlich des Lüsbacher Wegs in Witterschlick beantragt. In dem Landschaftsschutzgebiet will das Unternehmen den Rohstoff bis zu einer Tiefe von 20 Metern über einen Zeitraum von 30 bis 45 Jahren in Etappen abbauen.
Mehr Hoffnungen macht sich die Initiative beim Regionalplan. Zwar sei die Aussage von Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper richtig, dass die Gemeinde sich an den Regionalplan halten muss. Aber diese Planung auf Ebene der Bezirksregierung würde fortgeschrieben und beständig geändert.
Dafür würden auch drei Änderungen zwischen 2003 bis 2006 stehen. Harzer und seine Mitstreiter, die in Witterschlick weit mehr als 500 Unterschriften gegen den Ton-Abbau gesammelt haben, bauen nun darauf, dass der Rat die Gemeindeverwaltung beauftragt, auf eine Änderung des Regionalplans hinzuwirken.
Bei einem Treffen mit der CDU-Fraktion sei nur diskutiert worden, wann solch ein Antrag in den Rat eingebracht werden soll, sagte Harzer. Die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 26. Februar, wäre zu kurzfristig, weil die Fristen verstrichen sind und der Antrag auch mit den anderen Fraktionen abgestimmt werden soll. Eine Zusammenkunft mit der SPD sei bereits vereinbart. Über den Antrag soll im Rat am 2. April abgestimmt werden.
Politisch sei das ein richtiges Signal, meinte Wilhelm Windhuis, "aber ich habe Bedenken, ob das Verfahren nicht bereits zu weit fortgeschritten ist", weil der Erweiterungsantrag bereits gestellt sei. Eine spätere Änderung des Regionalplans könne damit folgenlos bleiben.
Mehr Erfolg verspricht sich Windhuis von dem Kauf von Sperrgrundstücken, um die Erweiterung über einen langen Zeitraum zu verhindern. Das sei laut Harzer auch die Ansicht des Rechtsanwalts Redeker, die damit der Meinung von Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper widerspricht.
Als nächstes richtet die Initiative eine Petition an den NRW-Landtag. Auch sei geplant, einen Verein zu gründen, um "eine Struktur zu bekommen", so Harzer.
