Neue Landesregierung will FOC ablehnen
Die künftige Wirtschaftsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, lehnt den Bau eines Factory Outlet Centers auf der Grafschaft weiterhin kategorisch ab.
Kreis Ahrweiler. Die künftige Wirtschaftsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, lehnt den Bau eines Factory Outlet Centers auf der Grafschaft weiterhin kategorisch ab. Die Landesvorstandssprecherin der Grünen erklärte am Donnerstag gegenüber dem General-Anzeiger: "Die Landesregierung bleibt in dieser Frage auch in Zukunft bei ihrer ablehnenden Haltung."
Damit lägen die Grünen im Übrigen völlig auf der Linie der SPD. FOC-Projektentwickler Rolf Deißler hatte zuvor dem GA mitgeteilt, die noch im Amt befindliche Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe grundsätzlich bezüglich des Projektes "die Ampeln auf Grün gestellt". Davon, so Lemke, könne überhaupt keine Rede sein.
Die künftige Ministerin, die in Bad Bodendorf wohnt und in der Ahr-Region ihren Wahlkreis hat, unterstrich, dass auch die bisherige Regierung stets eine klare, nämlich ablehnende Haltung zum FOC deutlich gemacht habe. So gehe es auch aus den ihr vorliegenden Akten hervor. Lemke: "Es bleibt dabei. Wir sagen klar Nein zu diesem Vorhaben."
Als "kalten Kaffee" bezeichnete derweil der Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wolfgang Schlagwein, die Vorstellung, das im Innovationspark der Gemeinde Grafschaft geplante Factory Outlet Center (FOC) könne schon alleine wegen der geltenden Rechtsprechung nicht verhindert werden.
Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union sei noch nicht einmal "ein Strohhalm für das absinkende Projekt, sondern eher ein Mühlstein an seinem Hals". Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit könnten nach ständiger Rechtsprechung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, zitierte Schlagwein aus dem Urteil.
Zu derartigen vom Gerichtshof anerkannten Gründen des Allgemeininteresses gehörten auch der Umweltschutz, die Raumordnung und der Verbraucherschutz. Schlagwein: "An diesen Gründen des Allgemeininteresses halten wir fest. Wir sind für den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung, für die Stärkung der Innenstädte, und wir sind für die Stadt der kurzen Wege, für die Verringerung des Flächenverbrauchs und gegen die weitere Zersiedelung der Landschaft."
Mit diesen Zielen der Landesplanung, Landesentwicklung und Raumordnung sei das FOC nicht zu vereinbaren. "Wenn die wankende FOC-Truppe Genehmigungs-Erscheinungen hat und Grün sieht, wo die Ampel Rot zeigt, sollte sie den Führerschein abgeben und nicht glauben, sie hielte das ewige Licht aufrecht, wenn sie sich an der Laterne festhält", sagte Schlagwein abschließend.
