Krisentreffen im Verkehrsministerium: Warum es für Bahnchef Richard Lutz eng wird

Krisentreffen im Verkehrsministerium : Warum es für Bahnchef Richard Lutz eng wird

Wie kommt die Deutsche Bahn aus der Misere? Konzernchef Richard Lutz war nun zu Gast bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Doch beim Krisentreffen im Verkehrsministerium bleibt der Vorstand klare Antworten schuldig.

Für die Opposition war es ausgemachte Sache, dass beim Krisentreffen des Bahnvorstandes mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und Verkehrsexperten der Regierungsparteien nichts Verwertbares herauskommen würde. „Der Versuch, innerhalb eines eineinhalbstündigen Frühstückstermins tiefgreifende Probleme zu lösen, ist komplett unrealistisch“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst.

Tatsächlich lief es nicht gerade rosig für Bahnchef Richard Lutz. Der hätte der Politik Wege skizzieren sollen, wie der Staatskonzern sein Problem mit der Unpünktlichkeit im Fernverkehr in den Griff bekommen will. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla zu einer Art Krisenmanager ernannt wurde. Wie es in Bahnkreisen hieß, soll er stärker im Wirkungsbereich des glücklos agierenden Fernverkehrsvorstands Berthold Huber tätig werden.

Doch das Management präsentierte zunächst Grundlegendes und offenbar zu wenig Konkretes. Die Runde vertagte sich und setzte zwei weitere Treffen an, eines am Donnerstag in gleicher Besetzung, eines mit Bahn- und Ministeriumsvertretern am 30. Januar. Säuerlich sagte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) anschließend: „Dass man sich in zwei Tagen wieder trifft, sagt doch vieles.“ Die präsentierten Lösungen hätten nicht gereicht.

Politik will spürbare Verbesserungen sehen

Ferlemann ist der Bahnbeauftragte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Auf ihn sind sie im Berliner Bahntower derzeit nicht gut zu sprechen. Ferlemann betreibe eine Verspätungskampagne, heißt es dort hinter vorgehaltener Hand. Auch der Minister beobachte inzwischen argwöhnisch die scharfe Rhetorik seines Staatssekretärs. Tatsächlich war Scheuers Wortwahl nach dem Treffen weitaus diplomatischer als Ferlemanns. Doch auch er machte deutlich, dass er bis Sommer spürbare Verbesserungen erwarte. „Uns bleiben fünfeinhalb Monate“, so der CSU-Politiker. Er wolle vor allem Kapazitätsengpässe beseitigen und mehr Pünktlichkeit erreichen. Problemstellen seien das Netz um Hamburg, Würzburg und die Strecke zwischen Köln und Dortmund. Am Ziel eines Deutschlandtaktes hält er fest: Bis spätestens 2030 soll der die Fahrpläne bundesweit besser abstimmen und so den Bahnverkehr pünktlicher und zuverlässiger machen.

Doch gerade Bauprojekte an Brücken und Schienen sowie die Umstellung auf digitale Stellwerke rauben viel Zeit. Scheuer betonte, man müsse einen „großen Schritt“ vorankommen. Gleichzeitig muss er für mehr Ausgaben werben. Er sei bereits auf die Haushaltspolitiker der Koalition zugegangen und suche weitere Gespräche. Für einen Verkauf der Auslandstochter Arriva zeigte er sich offen, verlangte jedoch ausreichende Prüfung.

Um die Reformen anzustoßen, wäre eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung nötig. Regulär tagen die Kontrolleure erst wieder am 27. März. Realistisch ist deshalb eine außerordentliche Sitzung Mitte bis Ende Februar.

„Die Verantwortung für das Bahnchaos tragen zuerst die Verkehrsminister der vergangenen 15 Jahre“, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann. „So lange wurde es versäumt, massiv in den Ausbau des Gleisnetzes und in die Stellwerkstechnik zu investieren“, so der Experte. Minister Scheuer müsse sich fragen, ob er es ernst meine mit Verbesserungen bei der Bahn. „Wenn das so ist, reden wir über einen massiven finanziellen Mehrbedarf für die nächsten 20 Jahre“, sagte Naumann. Es brauche mehr Gleise, vor allem an Engpässen. „Für Störungsfälle brauchen wir zudem bessere Backup-Techniken, wie es sie etwa in der Schweiz gibt. Fällt dort mal ein Stellwerk aus, übernimmt ein anderes und die Züge rollen weiter“, so der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende. Er warnte Scheuer davor, die Erwartungen zu hoch zu schrauben. „Der Deutschlandtakt braucht noch 20 Jahre, da darf der Minister den Bahnkunden keine falschen Versprechungen machen.“ Bis dahin müsse man wohl weiterhin Verspätungen in Kauf nehmen.

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