Kommission legt Vorschläge vor: Mehr Spielraum für Kommunen beim Bauen

Kommission legt Vorschläge vor : Mehr Spielraum für Kommunen beim Bauen

Der Immobilienmarkt ist vor allem in Städten angespannt, es fehlt an Wohnraum. Wie kann schneller Bauland geschaffen werden? Eine Kommission des Bundesinnenministeriums hat dazu jetzt einige Vorschläge vorgelegt.

In vielen deutschen Städten ist der Immobilienmarkt angespannt, es herrscht Wohnungsnot. Verschärft wird das durch fehlendes Bauland. Eine Kommission des Bundesinnenministeriums hat jetzt Vorschläge präsentiert, wie die Kommunen künftig schneller Bauland ausweisen können. So soll etwa das Baurecht vereinfacht werden und mehr Geld für Personal in Planungsstellen bereitstehen.

Die Kommission war nach dem Wohngipfel ins Leben gerufen worden. Vertreter des Innenministeriums, der Regierungsfraktionen, Landesminister, Wohnungsverbände und die kommunalen Spitzenverbände saßen über neun Monate hinweg in sechs Sitzungen an einem Tisch. Ein ausführlicher Bericht soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

Konkret schlagen die Experten vor, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell unterstützen sollen, etwa durch Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer. Brachliegende Flächen sollen schneller wieder aktiviert und bebaut werden. Die Kommission empfiehlt den Kommunen außerdem, ihr Haushaltsrecht anzupassen, um beim Grundstücksverkauf nicht zwangsläufig dem Meistbietenden den Zuschlag geben zu müssen. So sollen Investoren mit dem besten Konzept für geförderten und günstigen Wohnraum leichter zum Zuge kommen können. Ferner werden die Kommunen in dem Papier ermutigt, bestehende Regelungen etwa zu Baugeboten konsequent auszuschöpfen. Damit könnte man Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen. In einer sogenannten Experimentierklausel soll zudem getestet werden, ob Lärmschutzvorschriften gelockert werden können, damit Wohngebiete näher an größere Straßen und Gewerbegebiete rücken können.

Längeres Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden

Die Kommission macht den Kommunen weitere Zugeständnisse, beispielsweise beim Vorkaufsrecht. Die bisherige Frist von zwei Monaten soll auf drei ausgeweitet werden, um Stadträten zu ermöglichen, sich in den regulären Sitzungszeiten mit dem jeweiligen Verkauf zu befassen. Außerdem sollen finanzschwache Kommunen Bauland für Zukunftsinvestitionen zurückhalten können.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss, eine Interessenvertretung der Branche, sieht darin ein Problem. Kommunen hätten mit der sogenannten Baulandbevorratung einen Anreiz, Grundstücke dem Markt zu entziehen und eben kein Bauland auszuweisen, heißt es in einer Stellungnahme. Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Innenminister Horst Seehofer (CSU), wies die Befürchtungen am Dienstag in Berlin zurück. Er gehe davon aus, dass keine Kommune mit Wohnungsnot Grundstücke zurückhalten würde. Er stellte eine wichtige Novelle des Baugesetzbuchs noch in diesem Jahr in Aussicht. Viele Vorschläge der Kommission könnten in diese Reform eingearbeitet werden. Bei Opposition und Verbänden gab es neben manchem Lob auch Kritik. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst sieht in den Ideen zu wenig Innovatives. „Bauland findet man zum Beispiel auch auf den Dachböden und Flachdächern unserer Städte“, sagte Föst. „Sinnvoll wären auch Steuererleichterungen für Landwirte, die Bauland bereitstellen wollen.“ Dieses Potenzial sei nicht ausgeschöpft worden, so der Politiker.

Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte das ausgedehnte Vorkaufsrecht für Kommunen unterdessen als „Gängelung privater Eigentümer“.