Knapper Wohnraum Das ist beim Mietendeckel zu beachten
Berlin · Berlin betritt bei der Suche nach Antworten auf steigende Mieten und Verdrängungsängste Neuland. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Mietendeckel.
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt geht es derzeit rund. Eine freie Bleibe ist kaum noch zu finden und wenn, dann recht teuer. Die Folge war zunächst der Versuch eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Die Furcht davor hat den Senat wohl dazu gebracht, die Mieten nun zu deckeln. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
Werden nun alle Mieten in der Hauptstadt einfach eingefroren?
So einfach ist es nicht. Sozialwohnungen oder Neubauten sind von der Regel ausgenommen. Der Deckel gilt nur für rund 1,5 Millionen Bestandswohnungen. Hier heißt es ab sofort: Die Eigentümer dürfen die Mieten fünf Jahre lang nicht anheben. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Denn bisher hat der Senat nur Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Die konkrete Regelung muss das Abgeordnetenhaus überzeugen, damit sie im Januar 2020 in Kraft treten kann. Trotzdem gilt der Dienstag dieser Woche laut Bausenatorin Katrin Lompscher als Stichtag. So wird vermieden, dass Hausbesitzer auf den letzten Drücker Mieterhöhungen vorziehen. Das haben nach einer Aufforderung des Eigentümerverbands Haus&Grund bereits viele getan. Da die Frist für die notwendige Zustimmung der Mieter allerdings über den Stichtag hinaus reicht, geht Lompscher von unwirksamen Erhöhungen aus.
Warum soll es obendrauf noch eine Mietobergrenze geben?
Allzu gierige Vermieter haben bei Neuvermietungen deutlich mehr verlangt als gesetzlich erlaubt. Die betroffenen Mieter schlucken die zu hohen Mieten, weil sich kaum eine andere Wohnung finden lässt. Dagegen will die Stadt vorgehen und Kriterien für Mietobergrenzen festlegen. Mieter können dann eine Überprüfung ihrer Wohnkosten beantragen. Zahlen sie zu viel, muss der Eigentümer die Miete absenken.
Wird sich die Wohnungsnot dadurch verringern?
Das ist nicht der Fall. Der Mietendeckel soll Bestandsmieter vor einer finanziellen Überforderung schützen, sollten sich die Preise weiterhin so stark erhöhen wie in den vergangenen zehn Jahren. Gegen die Wohnungsnot hilft nur der Bau neuer und vor allem bezahlbarer Wohnungen. Hier hat die Hauptstadt in der Vergangenheit vieles versäumt. Nirgendwo sonst in Deutschland werden so viele Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung entlassen wie in Berlin. Neue Sozialwohnungen werden viel zu wenige gebaut. Das Mietmoratorium soll unter anderem auch einen Zeitgewinn bringen, um das Angebot an preiswertem Wohnraum wieder zu erhöhen.
Warum sollten Investoren an der Spree noch bauen, wenn sie staatliche Eingriffe wie den Mietendeckel oder gar eine Enteignung befürchten müssen?
Die Folgen des Mietendeckels und des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften sind noch nicht absehbar. Sie dürften allerdings nur kurzfristig zu spüren sein. Die notwendige Mehrheit für eine Enteignung wird es kaum geben, erst recht nicht mit gedeckelten Mieten. Und der Neubau lohnt sich für Investoren nach wie vor, weil es dort keine Regulierung der Mieten gibt. Da sich international zudem eine anhaltende Zinsflaute abzeichnet, fehlt es den Investoren auch an interessanten Anlagealternativen.
Ist der Mietendeckel mit der Verfassung vereinbar?
Diese Frage wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Eigentümer haben schon mit einer Klage dagegen gedroht. Ein Kernpunkt dabei ist die Frage, ob das Land überhaupt für diese Gesetzgebung zuständig ist. Lompscher beruft sich auf die Förderalismusreform 2006, mit der die Zuständigkeit für das Wohnungswesen vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Als Begründung für den Eingriff in den Markt führt die Linken-Politikerin eine Wohnungsnotlage an. Einen Mietendeckel hat bislang noch kein Bundesland erprobt. Berlin betritt Neuland mit ungewissem Ausgang.
