Telekom-Aufsichtsräte fordern schnelle Aufklärung
Strafanzeige gegen Bonner Konzern eingereicht
Bonn. (dpa) In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom wollen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit ihrer Strafanzeige eine umfassende Aufklärung erreichen.
"Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob neben den Verbindungsdaten auch Telefongespräche, Mails und Faxe ausgewertet wurden", sagte der Vizechef des obersten Kontrollgremiums, Lothar Schröder, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa-AFX.
Zudem müsse geklärt werden, wer konkret betroffen gewesen sei oder noch sei und über welchen Zeitraum die Bespitzelung durchgeführt worden sei. Schröder gehört zu einer dreizehnköpfigen Gruppe von aktiven und früheren Telekom-Aufsichtsräten, die im Fokus der Spähattacke gestanden haben soll und daher am vergangenen Donnerstag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingereicht hat.
Neben Schröder haben unter anderem DGB-Chef Michael Sommer und Konzernbetriebsratschef Wilhelm Wegner Strafanzeige gestellt. Schröder sieht ernsthafte und schwerwiegende Hinweise dafür, dass ausschließlich Arbeitnehmervertreter von den Ausspähungsmaßnahmen betroffen seien.
Daher soll auch geklärt werden, inwieweit die Tätigkeit im Konzernbetriebsrat und gewerkschaftlichen Gremien ausspioniert wurde. Durch das Vorgehen bei der Telekom sieht die Arbeitnehmer-Gruppe elementare Grundrechte verletzt.
Hinweise deuteten darauf hin, dass nicht nur Vorschriften verletzt worden seien, sondern auch ein Eingriff etwa in das durch die Verfassung geschützte Persönlichkeitsgrundrecht geschehen sei, sagte Schröder, der auch ver.di-Bundesvorstand ist.
Die Gewerkschafter bauen bei ihrer Anzeige auf prominenten Rechtsbeistand. So wurde diese von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem früherem Innenminister Gerhard Baum ausgearbeitet. Die Telekom begrüßte das Vorgehen der Aufsichtsräte.
Diese persönliche Strafanzeige flankiere den Strafantrag, den die Telekom gestellt habe, sagte ein Konzernsprecher. Er betonte indes, dass es bislang keine Hinweise für ein Abhören von Telefonaten oder einen Missbrauch über das Jahr 2006 hinaus gegeben habe.
Bislang ist unklar, welchen Umfang die Bespitzelung bei der Telekom gehabt hat. Das Unternehmen selbst hat eingeräumt, dass im Jahr 2005 und wohl auch 2006 widerrechtlich Verbindungsdaten ausgewertet wurden. Ziel war nach Angaben aus Konzernkreisen herauszufinden, wer die Presse mit vertraulichen Informationen versorgte.
Bislang argumentiert Vorstandschef René Obermann, er habe nur Kenntnis von einem Fall, bei dem Telefondaten eines Journalisten und eines Aufsichtsrates abgeglichen worden seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Vorsitzenden des Telekom-Aufsichtsrates, Klaus Zumwinkel.
