Massenhaft Kundenbeschwerden: Kölner Netzbetreiber soll Schiedsstelle zustimmen
Verbraucherzentrale spricht von unlauterem Wettbewerb - CDU-Politiker selbst betroffen
Düsseldorf. (dpa) Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert eine unabhängige Schiedsstelle für Kundenbeschwerden gegen den Kabelnetzbetreiber Unitymedia. Grund sei "eine Unmenge an unbeantworteten Kundenbeschwerden und zweifelhaften Praktiken nachträglicher Preiserhöhungen", sagte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek, am Donnerstag in Düsseldorf.
Der CDU-Politiker verlangte von der in Köln eingetragenen GmbH, eine solche Schiedsstelle zusammen mit der Verbraucherzentrale NRW einzurichten oder zügig nachzuweisen, dass die Mängel vollkommen und dauerhaft abgestellt seien. Andernfalls werde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um eine gesetzliche Lösung vorzubereiten. Unitymedia äußerte sich auf Anfrage überrascht von den Forderungen. Denkbar sei etwa, eine Schiedsstelle bei der Landesanstalt für Medien oder bei der Bundesnetzagentur einzurichten, die bereits eine Anlaufstelle für Kundenbeschwerden über Telefongesellschaften bietet, sagte Jarzombek.
Dabei sei zu prüfen, ob eine Verpflichtung durchgesetzt werden könne, eine Schiedsstelle auf allen Rechnungen anzugeben. In einer aktuellen Zusammenfassung über Verbraucherbeschwerden gegen Unitymedia schreibt die Verbraucherzentrale NRW: "Bei der Durchsetzung des Ziels, mehr Bürger zum Umstieg auf den digitalen Breitbandanschluss zu bewegen, hat Unitymedia mehrfach die Grenzen zum unlauteren Wettbewerb überschritten und verbraucherrechtliche Schutzvorschriften missachtet."
Deshalb sei eine Vielzahl von Kundenbeschwerden eingegangen. Dabei gehe es um undurchsichtige Preiserhöhungen, belästigende Telefonwerbung, untergeschobene Verträge, Zusendung unbestellter Ware und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Nach einer Reihe von Abmahnungen habe sich Unitymedia verpflichtet, die beanstandeten Preiserhöhungsklauseln nicht mehr anzuwenden und keine unbestellten Programmpakete mehr zu versenden, berichtete der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Klaus Müller.
Das Unternehmen sei aber nicht bereit, allen Kunden die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Preiserhöhungen zurückzuerstatten. In einigen Beschwerdefällen habe die Verbraucherzentrale inzwischen einen Rechtsanwalt mit einer Klage beauftragt und eine Einstweilige Verfügung beantragt. Unitymedia ist aus ish (NRW) und iesy (Hessen) hervorgegangen und firmiert seit Mitte 2007 unter neuem Namen.
Die GmbH hat nach eigenen Angaben rund fünf Millionen Kunden. Den Zorn der CDU hatte sich das Unternehmen zugezogen, nachdem der Abgeordnete Jarzombek vor zwei Jahren versucht hatte, bei Unitymedia zu kündigen. Auf die Bestätigung musste er eineinhalb Jahre warten, sollte aber 45 Euro wegen einer deswegen zwangsläufig verpassten Frist zahlen.
