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Bericht der Bundesnetzagentur: Mehr Beschwerden über Telefonanbieter

Bericht der Bundesnetzagentur : Mehr Beschwerden über Telefonanbieter

Die Bundesnetzagentur legt Bericht über Telekommunikation, Energie, Post und Eisenbahnen vor.

"Wir gewährleisten, dass die Unternehmen die erforderlichen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Netze tätigen können", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, selbstbewusst bei der Vorstellung des Jahresberichtes. Auch um Verbraucherschutz und Wettbewerbsförderung geht es bei der Bonner Behörde. "Moderne Infrastrukturen sind die Lebensadern unserer Industriegesellschaft", sagt Homann. Ein Überblick über die Marktentwicklung der von der Bundesnetzagentur beaufsichtigten Bereiche:

Telekommunikation

Die Investitionen auf dem Telekommunikationsmarkt waren 2014 mit 7,4 Milliarden Euro so hoch wie seit 2004 nicht mehr, hat die Bundesnetzagentur ermittelt. Die Unternehmen investierten überwiegend in den Glasfaserausbau, die Umstellung auf IP-basierte Netze und in den Ausbau der Mobilfunknetze nach dem LTE-Standard. Dass viele Kunden über Probleme bei der Umstellung der Telekom auf das IP-basierte Netz klagen, macht sich auch bei der Zahl der Verbraucherbeschwerden bemerkbar. Bei der Bundesnetzagentur sind 2014 rund 290 000 Verbraucherbeschwerden zur Telekommunikation eingegangen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Inhaltliche Schwerpunkte der Beschwerden seien der Wechsel des Telefonanbieters und der Umzug des Telefonanschlusses gewesen.

Die Versteigerung von neuen Mobilfunkfrequenzen wird Homann zufolge trotz mehrerer Klagen wie geplant am 27. Mai beginnen. Auch wenn noch nicht alle Verfahren bis dahin geklärt seien, werde sich die Versteigerung nicht verzögern. Mehrere Firmen fühlten sich gegenüber den zur Frequenzversteigerung zugelassenen Mobilfunkkonzernen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica benachteiligt. Mit den neuen Frequenzen im Mobilfunk soll sich die Versorgung der Bevölkerung mit schnellen Internetzugängen verbessern. In Europa sei Deutschland das erste Land, das einen weiteren Bereich der sogenannten digitalen Dividende zur Verfügung stellen werde, betonte Homann. Es wird von Experten mit Einnahmen in Milliardenhöhe gerechnet.

Energie

Die Beseitigung von Netzengpässen und den Netzausbau als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende hat sich die Bundesnetzagentur auf die Fahnen geschrieben. "Wir sind beim Netzausbau ein kleines Stück vorangekommen", sagte Homann. Die Zeitpläne für die geplanten Leitungen seien noch zu halten, wenn die erforderliche politische Unterstützung für den Netzausbau gegeben sei, doch es werde allmählich knapp. Für zwei zentrale Ausbauprojekte liegen der Bundesnetzagentur Anträge vor. Den Antrag für die Gleichstromleitung SuedLink, laut Homann "die Hauptschlagader der Energiewende", habe die Bundesnetzagentur geprüft. Es gebe Überarbeitungsbedarf, bevor die gesetzlich vorgesehenen Antragskonferenzen stattfinden können.

Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit sei ein weiterer wichtiger Bestandteil für die Umsetzung der Energiewende. Für 2022 sei geplant, dass das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehe. Deshalb seien alle Ausbaupläne auf diesen Zeitpunkt hin ausgerichtet. Derzeit seien bei der Bundesnetzagentur insgesamt 51 Kraftwerksblöcke zur Stilllegung angemeldet. 33 davon seien endgültige Stilllegungen. Mehr als die Hälfte der Stilllegungskapazität betreffe Süddeutschland. Insgesamt elf Kraftwerksblöcke seien bisher als systemrelevant eingestuft worden.

Post

Die Deutsche Post hat künftig einen größeren Spielraum für Preiserhöhungen beim Porto. Homann berichtete über die Postentgeltverordnung, die vergangene Woche das Bundeskabinett passiert hat. Danach können neben der Inflationsrate auch erhöhte Gewinnsätze vergleichbarer internationaler Unternehmen herangezogen werden. Die Post muss sich Preiserhöhungen bei Briefen von der Netzagentur genehmigen lassen.

Der Umsatz aller Marktteilnehmer im deutschen Postmarkt betrug im Jahr 2013 rund 27,1 Milliarden Euro. Im Postmarkt hat der wachsende Versandhandel über das Internet im letzten Jahr zu weiter steigenden Paketmengen geführt. 2,7 Milliarden Sendungen wurden transportiert, im Jahr zuvor waren es 2,6 Milliarden Sendungen. Im Briefmarkt hingegen seien die Sendungsmengen von 16,1 Milliarden Briefe 2013 auf 15,7 Milliarden 2014 leicht gesunken. Die Deutsche Post sei mit einem umsatzbezogenen Marktanteil von 87,7 Prozent weiterhin deutlicher Marktführer bei Briefen unter 1000 Gramm.

Eisenbahn

Als erfreulich bezeichnete es Homann, dass der Wettbewerb im Personennahverkehr und beim Gütertransport auf der Schiene insgesamt zugenommen habe. Die Aktivitäten der Bundesnetzagentur umfassten 2014 zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Schieneninfrastruktur und zur Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene. Dazu hätten Verfahren zur personellen Besetzung von Stellwerken gezählt.