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30 Jahre unter CDU-Führung: Wer wird die Landtagswahl in Sachsen gewinnen?

30 Jahre unter CDU-Führung : Wer wird die Landtagswahl in Sachsen gewinnen?

Am Sonntag wird im Freistaat ein neues Parlament gewählt. Ob sich die CDU als stärkste Kraft gegen die AfD behaupten kann, ist offen. Der SPD droht ein weiteres Wahldebakel, und die Grünen könnten zum Koalitionspartner werden.

Insgesamt 30 Jahre lang waren die Machtverhältnisse in Sachsen stabil. Der CDU gelang es nach der Wende, sich quasi zur Staatspartei zu machen. Doch damit ist es am 1. September vorbei. Die CDU wird bei der Landtagswahl verlieren. Dennoch wird es voraussichtlich keine Regierungsbildung ohne sie geben. Doch mit wem soll sie antreten? Mit der siechen SPD und den bei Christdemokraten verhassten Grünen? Oder mit der AfD, die der CDU in ihrem Lager die Führung streitig macht? Oder wird es eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten geben?

Ministerpräsident Michael Kretschmer ist nach 18 Monaten Dauerwahlkampf müde und misstrauisch. Er traut den Umfragen nicht, obwohl sie gut für ihn laufen. Inhaltliche Themen sind schwer zu adressieren. „Die AfD-Anhänger leben in einer Scheinwelt“, berichtet er. Sie seien für Argumente nicht zugänglich. Nur durch dauernden persönlichen Einsatz komme man mit den Bürgern ins Gespräch.

Die Grünen zeigen Machtbewusstsein

Kretschmer steht vor einer großen Herausforderung: Er will die absehbare Niederlage seiner Partei im Rahmen halten. Er will einen Wahlkreis in seiner Heimatstadt Görlitz gegen die AfD direkt gewinnen. Ob ihm beides gelingt? Der Abschwung nach der Wende war besonders heftig, der Aufschwung ist erst spät angekommen, Siemens und Bombardier drohen mit dem Abzug von Arbeitsplätzen. Die Demokratie ist dort nicht besonders stark verankert. Die AfD ist besonders stark. Kretschmer geht offenbar gerne dorthin, wo es richtig schwer wird für ihn.

Eine Koalition mit der AfD nach der Wahl hat Kretschmer definitiv ausgeschlossen. Das glaubt man ihm im Land. Ob seine CDU sich daran hält, sollte er seinen Wahlkreis verlieren, ist indes weniger sicher. In einigen Kommunen arbeiten AfD und CDU nach der Kommunalwahl zusammen. Kretschmer sieht in der AfD gleichwohl den wichtigsten Gegner, kritisiert deren verletzenden Stil, wirft der Partei mangelnde Konstruktivität vor und spricht von „teilweise dümmlichen“ Debatten.

Doch wer wäre der geborene Partner? Die Koalition mit der SPD funktioniert. Die Arbeit für das Land beschreibt er als erfolgreich. Aber weil die SPD auch schwächelt, läuft es auf ein Dreierbündnis hinaus. Weil die Linke für die CDU nicht infrage kommt, bleiben nur die Grünen. Die aber, so Kretschmer, 90 Prozent der Christdemokraten eigentlich nichtwollen. Keine guten Startvoraussetzungen für eine neue Regierung.

Die Grünen operierten bisher eher knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. „Jetzt sind wir zweistellig“, freut sich Spitzenkandidat Wolfram Günther. Nach 30 Jahren CDU-Herrschaft sei es erstmals möglich, Direktkandidaten durchzubringen. Die Kohledebatte, das Thema Klima und der Aufschwung der AfD beflügeln die Grünen. Der Niedergang der SPD tut ein Übriges. Günther spürt, dass die Sachsen die CDU nicht mehr wollen. Machtbewusst ist er auch, denn er glaubt an eine Einigungsmöglichkeit mit der CDU über Sachthemen und Inhalte. Die hätten lange in Sachsen kaum eine Rolle gespielt. Dieses Mal sei es anders.

Rico Gebhardt von der Linken wird sicherlich nicht von Kretschmer zu Verhandlungen gebeten. Die Linke und die CDU, das waren lange Jahre die äußeren Pole des politischen Spektrums in Sachsen. Auch er verliert Anhänger an die AfD. Er will den Platz zwei hinter der CDU verteidigen.

Martin Dulig ist Wirtschaftsminister und Koalitionspartner der CDU. Eine gute Zusammenarbeit, unterstreicht auch er. Sein Wahlkampf muss den Bundstrend der SPD kompensieren. Ihm ist klar, dass dieser Kampf beinahe aussichtslos ist. In Sachsen selbst hat die SPD nie wirklich Fuß gefasst. Die Linke ist die traditionelle Arbeiterpartei. Wenn Dulig mit den Kumpeln in der Lausitz spricht, dann waren CDU, AfD und Linke schon da. Die Sozialdemokraten hoffen auf gnädige Wähler. Dann werden sie nach der Wahl wieder für eine Koalition gebraucht.

Die AfD schwimmt auf einer Erfolgswelle. Unter den Landtagsparteien ist sie Außenseiter. Niemand traut ihrem Spitzenkandidaten Jörg Urban über den Weg. Seine Nähe zu den ganz rechten Kreisen der AfD ist evident. Mit Pegida hat die Sachsen-AfD ohnehin kein Problem. Er posiert mit rechtsradikalen Hooligans auf Fotos und tritt doch als konservativer Biedermann auf. Seine inhaltlichen Vorstellungen zur Zukunft Sachsens bündeln sich immer wieder in der Ablehnung von Muslimen.

Die AfD sieht sich als guten Partner für die CDU

Er sieht die AfD jedoch als guten Partner der CDU. „Wir bieten uns an“, sagt er, und beschreibt breite programmatische Übereinstimmungen und ein enges Verhältnis zur CDU. „Die Abgrenzung kann nicht lange halten“, vermutet Urban. Auch an die Möglichkeit einer Minderheitsregierung glaubt er nicht. Eher vermutet er, dass es bald Neuwahlen geben könnte. Man werde nach der Wahl noch einmal gegen die Begrenzung der Kandidatenliste vorgehen, kündigt er an. Mag sein, dass er recht behält.

Und die Themen? Alle sind sich einig, dass etwas für den ländlichen Raum getan werden müsse. Die Bildungspolitik steht zur Debatte, weil die Grundschule hier nur vier Jahre dauert. Man beklagt zu viel Bürokratie und zu lange Entscheidungen bei Infrastrukturprojekten. Die innere Sicherheit muss besser werden. Doch letztlich kann man sich einigen, sind die fünf Spitzenkandidaten sicher.

Die politische Landschaft in Sachsen ist so stark in Bewegung wie noch nie. Am Sonntag gibt es Klarheit und das Land wird sehen, ob aus der Vertrauenskrise der CDU auch ihr Machtverlust wird.

Die Gespräche mit den Spitzenkandidaten der fünf im Dresdener Landtag vertretenen Parteien fanden am Sonntag und Montag statt.