Ernüchterung in der Staatskanzlei Eignet sich Armin Laschet als Kanzlerkandidat?
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Laschet wird als Kanzlerkandidat gehandelt – doch seine Regierungsbilanz ist durchwachsen. Mit seiner Arbeit werden mehr Bürger zufrieden.
Noch ist Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) entspannt. Seine ersten Termine nach ein paar Tagen Urlaub im Winzerdorf Hagnau am Bodensee waren Regierungsroutine: Er hat die Ruhrtriennale eröffnet und ein paar Orden verliehen. Aber an diesem Montag nimmt das NRW-Parlament die Arbeit wieder auf. Was jetzt auf den Frontmann der NRW-CDU zukommt, hat mit Routine nicht viel zu tun. Das Ende der Sommerpause markiert den Auftakt seiner bislang wichtigsten Bewährungsprobe, und das gesamte politische Deutschland schaut ihm dabei auf die Finger. Die K-Frage nimmt Fahrt auf. Der Regierungschef aus Düsseldorf wird hoch gehandelt. Kann Laschet überhaupt regieren?
Dass der 58-jährige Aachener neben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Polit-Rückkehrer Friedrich Merz überhaupt als Kandidat gehandelt wird, ist bereits eine Sensation. Noch vor wenigen Jahren traute ihm seine eigene Partei nicht einmal den Fraktionsvorsitz im Landtag zu. Laschet zog 2017 als Verlegenheitskandidat in den Landtagswahlkampf.
Aber mit dem Bezwingen der rot-grünen Vorgängerregierung im angeblichen SPD-Stammland NRW, dem Schmieden der immer noch einzigen schwarz-gelben Koalition auf Landesebene und ein paar populären Sofort-Projekten wie der Abschaffung des Turbo-Abis und der Aufstockung der Polizei arbeitet Laschet sich in Rekordzeit in die erste Reihe der Bundes-CDU vor.
Wie die wichtigsten Themen angegangen werden
Anfang des Jahres stellte sich in der Düsseldorfer Staatskanzlei jedoch Ernüchterung ein: In einer Umfrage waren nur noch 37 Prozent der NRW-Bürger mit Laschets Arbeit zufrieden. Inzwischen haben sich seine Umfragewerte wieder verbessert. Doch noch immer trommelt eine Phalanx von Volksbewegungen gegen seine Politik: Von den Gegnern der Straßenbaugebühren über die selbst ernannten Beschützer des Hambacher Waldes bis zu jenem mächtigen Bündnis für mehr günstigen Wohnraum, das auch große Teile des bürgerlichen Lagers auf die Straße treibt. Wie ist es um die fünf wichtigsten Politikfelder des Landes bestellt?
Sicherheit:Innenmninister Herbert Reul (CDU) hat die Polizei personell verstärkt und ihr mehr Befugnisse verliehen. Und das sogar mit Zustimmung der Opposition. Ein politisches Meisterstück, denn neue Polizeigesetze sind stets besonders umstrittene Polit-Projekte. Gleichwohl fallen grobe polizeiliche Fehler bei den Ermittlungen im Missbrauchskandal von Lügde in Reuls Verantwortungsbereich. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag wird sich damit just dann beschäftigen, wenn die Entscheidung über die K-Frage in ihre heiße Phase kommt. Für Laschets Kanzlerambitionen ist dieses Timing gefährlich: Das Skandalpotenzial ist auch für die Bundesbühne groß genug.
Schulen:Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat das ungeliebte Turbo-Abi abgeschafft und kämpft glaubwürdig gegen den Lehrermangel an: mit einem zeitgemäßen Quereinsteiger-Konzept und zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Auf die Füße fallen könnte ihr, dass sie den Grundschullehrern eine Anpassung ihrer Gehälter an das der Kollegen der weiterführenden Schulen in Aussicht gestellt hat. Manche wollen sogar eine „Zusage“ gehört haben. Die Angleichung würde über 400 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das gibt der Landeshaushalt nicht her. Gebauer hat kein Konzept, um den Streit zu schlichten.
Finanzen: Dass Schwarz-Gelb ungewöhnlich harmonisch regieren kann, verdankt die Koalition prall gefüllten Kassen. Bislang konnte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU, Spitzname „Lucky Lutz“) mehr Geld als jeder seiner Vorgänger ausgeben. Zusätzliche Lehrer, Polizisten, Kindergärtner und mehr Geld für Kultur – alles kein Problem. Aber kurz vor der Sommerpause räumte Lienenkämper ein: Für die Schuldentilgung ist trotzdem kein Geld mehr da. Das Missverhältnis von Spardisziplin und Rekordeinnahmen ist so offensichtlich, dass es an Laschets bürgerlichem Markenkern kratzt.
Umwelt:Längst hat auch Laschet verstanden, dass die Umweltpolitik in Zeiten der Friday-Bewegung Wahlen entscheiden kann. Er hat sich ein Elektroauto gekauft und besucht neuerdings Artenschutzkonferenzen. Vor allem hat er den Ausstieg des Landes aus der Kohleverstromung eingeleitet. Ein historischer Schritt, zumal für ein Industrieland wie NRW, den Laschet mit einem kunstvollen Geflecht an Ausgleichsmaßnahmen vorbereitet hat. In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert aber wohl seine Rolle im Streit um den Hambacher Forst. Laschet hatte die Rodung vorbereiten lassen. Zwar setzte er lediglich eine Beschlusslage der rot-grünen Vorgängerregierung um. Aber ob diese Fußnote in hitzigen Wahlkampfzeiten gelesen wird? Und was macht eigentlich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser? Von ihr hört man wenig.
Wohnen: Der dramatische Mangel an günstigem Wohnraum in fast allen Ballungsgebieten des Landes treibt die Mieten in die Höhe und zunehmend auch die Menschen auf die Straße. Zwar steigt die Zahl der Baugenehmigungen in NRW wieder an. Aber der Neubau von Sozialwohnungen, auf die in Städten wie Düsseldorf oder Köln inzwischen jeder Zweite Anspruch hat, ist rückläufig. In Ballungsräumen steigen die Mieten. Zugleich bringt die Landesregierung die Eigentümer gegen sich auf, die mit fast einer halben Million Unterschriften die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingefordert haben. Die Landesregierung hält daran aber fest. Der Häuserkampf in NRW entlädt sich in immer neuen Bürgerinitativen und Demonstrationen. Die Landesregierung hat kaum Antworten darauf - schon gar keine, die Laschet schnelle Erfolge bescheren könnten.
