Mittel zur Brandbekämpfung G7-Gipfel leistet Soforthilfe an Amazonien
Biarritz · Der G7-Gipfel spendet 20 Millionen Euro für die Brandbekämpfung im Amazonas-Gebiet. Und das soll nur der Anfang sein. Im Atomkonflikt suchte Gastgeber Macron ein Spitzentreffen USA-Iran einzufädeln. Mehr Erfolg hatte er mit einem Ukraine-Gipfel.
Die einzige Frau im Siebnerkreis machte ihren männlichen G7-Kollegen in Biarritz (Südwestfrankreich) vor, wie man mit Konflikten umgeht. „Ich glaube, wir können Lösungen finden“, meinte Kanzlerin Angela Merkel zu US-Präsident Donald Trump, als dieser wieder einmal die europäische Handelspolitik geißelte. Die EU sei „genauso schwierig wie China“, schnauzte der Amerikaner, der vor seinem Abflug nach Biarritz die Strafzölle für chinesische Produkte erhöht hatte.
Wie immer die Ruhe selbst, plädierte Merkel dagegen für ein „gutes Abkommen“ zwischen Washington und Peking. Im Verlauf des Tages stellte Trump dies selber in Aussicht - was die Finanzmärkte sofort mit Aufschlägen begrüssten. Die Kanzlerin setzte sich auch für ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU ein. Trump sperrt sich fürs erste dagegen, weil die Franzosen nur über Industrie-, nicht aber Agrarprodukte verhandeln wollen.
In der Frage der französischen Digitalsteuer gegen amerikanische Internetkonzerne wie Google oder Amazon wurde eine „Einigung erzielt“, wie Emmanuel Macron am Montagabend ankündigte. Die OECD soll bis 2020 eine weltweite Mindeststeuer mit Einschluss der USA festlegen; dagegen will Frankreich auf seinen höheren Steuersatz verzichten. Trump meinte etwas vorsichtiger, man stehe „ganz nahe“ vor einer Lösung.
Trump kündigt Besuch in Deutschland an
Im Gespräch mit Merkel war Trump guter Dinge. Er kündigte einen - noch nicht terminierten - Besuch in Deutschland an. Es wäre seine erste bilaterale Reise in das Land seiner Vorfahren, die aus der Pfalz stammen. „Ich habe Deutschland im Blut“, scherzte er. Die Kanzlerin nannte er eine „brillante Frau“. Sie verstehe alles und das meist vor den anderen, lobte er. Gefragt, ob er es bedaure, die einzige Frau unter den grossen Sieben zu verlieren, antwortete Trump: „Sie könnte sie noch überraschen.“ Auch die Angesprochene sagte auf Englisch: „Noch bin ich hier.“
Merkel griff zudem vermittelnd in den Streit um die Amazonas-Brände ein und forderte mit Nachdruck ein „gemeinsames“ Vorgehen. Die Kanzlerin machte sich dafür stark, dass der G7 20 Millionen Dollar Soforthilfe an das brennende Amazonas-Gebiet bereitstellte. Im September soll die nächste Uno-Vollversammlung ein umfassendes Wiederaufbauprogramm lancieren - und finanzieren. Der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles begrüßte diese Hilfe.
Konflikt zwischen Bolsonaro und Macron
Am Rande des G7 eskalierte hingegen der verbale Schlagabtausch zwischen dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und Macron, der dem wichtigsten Staatchef im Amazonas-Becken „Lügen“ und Umweltvergehen vorgehalten hatte. Am Montag schloss sich Bolsonaro einem Twitterkommentar an, der Macrons Frau Brigitte wegen ihres Alters beleidigte; ein Bolsonaro-Minister beschimpfte Macron zudem als „opportunistischen Saukerl“. Der französische Staatschef erwiderte in Biarritz, die Brasilianer und namentlich die Brasilianerinnen schämten sich zweifellos wegen solcher „trauriger“ Aussagen. In der Sache erklärte er, die „nationale Souveränität“ Brasiliens gehöre gewahrt; die Welt könne aber nicht zuschauen, wie der für den Planeten unerlässliche Regenwald zerstört werde.
Im Atomkonflikt mit dem Iran kam es in Biarritz zu einer gewissen Entspannung. Nachdem Macron am Sonntag den iranischen Außenminister Mohammed Jawad Zafir eingeladen hatte, schlug er Trump ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Rohani „in den nächsten Wochen“ vor. Der amerikanische Präsident zeigte sich dazu bereit, „falls die Bedingungen erfüllt“ seien. Er hatte es auch abgelehnt, Zafir zu treffen. Mit Macron war sich Trumpf einig, dass Iran keine Nuklearwaffen besitzen dürfe.
Erster Auftritt von Boris Johnson
Gespannt waren die G7-Veteranen auf den Auftritt des neuen britischen Premiers Boris Johnson. Gegenüber britischen Medien meinte er, sein Land müsste Ausstände von 39 Milliarden Euro an die EU nicht vollumfänglich bezahlen, wenn es zu einem harten Brexit ohne Einigung komme. Gegenüber dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wiederholte er diese Drohung aber offenbar nicht. Tusk machte klar, dass es an London liege, Vorschläge zu machen, wenn die Briten die irische Backstop-Lösung neu aushandeln wollen. Johnson kam aber diesbezüglich mit leeren Händen nach Biarritz.
In anderen Sachefragen schloss sich der Brite etlichen EU-Positionen an, so etwa der Weigerung Frankreichs und Deutschlands, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder in den G8 zu integrieren. Trump erklärte dagegen, er „könnte“ Putin nächstes Jahr an den G7-Gipfel in Miami einladen; dieser sei aber womöglich zu „stolz“, um anzunehmen. Macron kündigte noch für September ein Gipfeltreffen im so genannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine sowie den Vermittlern Deutschland und Frankreich an.
Zum Gipfelende stellte Macron doch noch eine gemeinsame Schlusserklärung von einer Seite an. Vor einem Jahr in Kanada hatte Trump den Gipfel wegen klimapolitischer Differenzen vorzeitig verlassen. Das diesjährige Gipfeltreffen ging bedeutend entspannter zu Ende. Vor allem Donald Trump scheint die frische Atlantikluft in Biarritz bekommen zu sein.
