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Putschversuch der CSU: Und sie steht immer noch

Putschversuch der CSU : Und sie steht immer noch

Angela Merkel hat den Putschversuch der CSU gerade noch einmal überstanden. An Rücktritt will sie nie gedacht haben und sagt jetzt über ihre eigene Zukunft: „Es gibt für alle Dinge einen geeigneten Zeitpunkt.“ Aufgeben ist ihre Sache nicht.

Regieren ist nicht lustig. Erst recht nicht in diesen Zeiten, in denen Zuhause ein Bundesinnenminister die Ordnung in der Koalition durcheinanderwirbelt und auf ganz großer Bühne ein US-Präsident den internationalen Ordnungsrahmen infrage stellt. Ob Angela Merkel lieber Donald Trump, Wladimir Putin oder Horst Seehofer mit in den Urlaub nähme? Der Bundeskanzlerin ist nicht zum Lachen zu mute. Sie verzieht keine Miene: „Urlaub ist Urlaub.“

Die Kanzlerin hat eine Auszeit dringend nötig. Das zurückliegende Jahr war die Hölle. Jedenfalls hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der dramatischen Sitzung der CDU-Abgeordneten am 14. Juni selbst von einem „Abgrund“ gesprochen, in den die Union nach den brutal anstrengenden Monaten der Regierungsbildung und den ersten Gehversuchen der dritten großen Koalition unter Merkel gerade schaue.

An diesem Tag wäre die Kanzlerin fast gestürzt worden. CDU und CSU tagten getrennt, die Bundestagssitzung wurde dafür unterbrochen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte der Regierungschefin ein Ultimatum bis zum 18. Juni gestellt. Er wollte Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze im nationalen Alleingang zurückweisen lassen. Merkel machte den Christdemokraten klar, dass sie das niemals zulassen werde, weil Deutschland damit gegen europäisches Recht verstieße, auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beschwor die europäische DNA der CDU.

Abfuhr für Jens Spahn

Gesundheitsminister und Merkel-Kritiker Jens Spahn beantragte, wieder mit der CSU gemeinsam zu tagen und abzustimmen. Viele in der CDU fanden, dass die CSU irgendwie Recht damit hat, dass Deutschland harte Kante zeigen müsse gegen Asylbewerber. Allerdings war ihnen damals gar nicht so klar, dass es bei dem Seehofer-Vorstoß gegen nur etwa fünf Flüchtlinge täglich ging. Wäre es wirklich dazu gekommen, ein Votum der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft einzuholen, hätte Merkel scheitern können, sagt ein CDU-Regierungsmitglied. Doch Spahn bekam eine Abfuhr. Die Vorstellung von dem Abgrund war für die Mehrheit der CDU-Parlamentarier zu höllisch.

Vor dem Einstieg in ein paar vermutlich weniger dramatische Urlaubstage wird Merkel am Freitag gefragt, ob sie in der beispiellosen Krise der Union, die beinahe die Regierung zu Fall gebracht hätte, einmal an Rücktritt gedacht habe? Sie setzt mit einem einigermaßen allgemeinen Satz an, stellt dann aber klar: „Nein, Nein, Nein. Wenn ich in der Mitte einer wichtigen Auseinandersetzung bin, dann muss ich ja meine Kräfte darauf konzentrieren.“

Das drang aus Merkels Umfeld schon während der Chaostage von CDU und CSU immer wieder nach draußen: Aufgeben wird sie nicht. Daran hat sich Seehofer die Zähne ausgebissen. In der Krisennacht vom 1. auf den 2. Juli sagte er mehrfach, Merkel sei daran schuld, dass die Behörden immer noch nicht die vollständige Kontrolle wiedergewonnen hätten. Am Vortag, beim Vier-Augen-Gespräch in Berlin, habe sich Merkel „Nullkommanix“ bewegt. Er wirkte, als verzweifle er an der Sturheit der Kanzlerin. Schließlich kündigte er seinen Rücktritt an, wurde von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon wieder abgebracht und machte aus dem Rücktritt ein Rücktrittsangebot.

Spitz auf Knopf für die Koalition

Merkel will bei ihrem Auftritt vor den Hauptstadtjournalisten nicht verhehlen, dass es mit dieser Koalition, vor allem zwischen CDU und CSU, Spitz auf Knopf stand. Nur bleibt sie im Ton völlig nüchtern und unaufgeregt – so als wäre nichts gewesen. Es stimme schon, die Auseinandersetzung mit Seehofer und der CSU sei „ganz grundsätzlich“ gewesen, sagt sie.

Aber schließlich habe man eben doch einen Weg miteinander im Streit über die Asyl- und Flüchtlingspolitik gefunden. Merkel bleibt sich treu: Nach außen zuckt sie nicht mit der Wimper, lässt sich nicht provozieren, bewahrt die Contenance.

Während der Krisenwochen aber kochte sie vor Wut. Etwa, als Seehofer kurz nach dem konstruktiven Vermittlungsgespräch mit Schäuble und just vor der großen Verhandlungsrunde von acht CDU- und acht CSU-Granden am 2. Juli Merkel über die „Süddeutsche Zeitung“ wissen ließ: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Da seien erst einmal Atemübungen nötig gewesen, um das dann wieder gewohnt souverän abtropfen zu lassen, heißt es. Am Abend gelang dann der Kompromiss, Seehofer trat von seinem angebotenen Rücktritt zurück und schwenkte auf Merkels Bedingung ein: keine Alleingänge gegen EU-Partner.

Ob sie erschöpft sei, wird sie nun in dieser traditionellen Sommer-Pressekonferenz gefragt. „Ich klage nicht“, antwortet die 64-Jährige. Aber sie wolle nicht verhehlen, dass sie sich darauf freue, wenn sie in diesem Urlaub auch mal etwas länger schlafen werde. Die Zeiten seien „fordernd“. Sie weist darauf hin, dass die neue Bundesregierung gerade erst seit vier Monaten stehe und schon „ereignisreiche Monate“ hinter sich habe – ihre Beschreibung für Abgrund.

Niemals scharf oder schroff

An keiner Stelle wird sie scharf oder schroff. Sie warnt vor einer Verwahrlosung der Sprache und appelliert an die Verantwortung von Politikern und auch Medien, sachlich zu bleiben und sich auf Fakten zu konzentrieren. Sie setzt sich bewusst ab von den Rüpeleien von Trump bis Seehofer. Je lauter sie werden, desto leiser reagiert die Kanzlerin. Sie agiert wie eine Ballbesitz-Mannschaft, der vor allem Spielkontrolle wichtig ist.

Was sie über den US-Präsidenten denke, wenn dieser der Nato beim Gipfel in der vergangenen Woche mit einem Bruch gedroht und die EU einen Gegner genannt habe? Merkel sagt, es sei unstrittig, „dass der uns gewohnte Ordnungsrahmen stark unter Druck geraten ist“. Dahinter verbirgt sich ein großes Gedankengebäude der CDU-Vorsitzenden, das eine sehr viel dramatischere Warnung ist, als sie es jetzt rüberbringt.

Merkel hat die Sorge, dass die Zeitzeugen für die Schrecknisse des Zweiten Weltkrieges bald nicht mehr da sind und die Erinnerung an das, was Krieg wirklich bedeutet, nicht mehr wachgehalten wird: Leid, Verderben, Tod. Sie sagt, die nächsten Jahre – und das werde weit über ihre Zeit als Kanzlerin hinausgehen – würden zeigen, ob wir alle aus der Geschichte gelernt hätten.

Aber: Die transatlantischen Beziehungen seien für sie aus deutscher Sicht weiter „zentral“. „Und ich werde sie auch pflegen.“ Dass Trump die engen Bande mit Europa gefährlich lockert, dreht Merkel ins Positive. „Es ist auch legitim, dass Europa seine Rolle in der globalen Ordnung findet.“ Auf eine solche Antwort muss man erst einmal kommen, wenn der US-Präsident den Bündnispartnern in Europa in der Verteidigungspolitik mehr oder weniger vermittelt: Kümmert euch besser um euch selbst! Aber es ist eben Merkels Stil, mit Doppelbotschaften zu arbeiten. Denn wenn sie es legitim findet, dass Europa seine Rolle in der globalen Ordnung findet, bedeutet das nichts anderes als eine Emanzipation von den USA.

Merkel lässt abperlen

Und selbst, wenn Trump Deutschland offen kritisiert und der Bundeskanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik vorhält – Merkel lässt das abperlen:. „Ich nehme es erstmal zur Kenntnis. Ich habe jetzt keine Forschung zur Motivation betrieben.“ Politik ist eben auch ein sehr hartes Geduldsspiel. Merkel verlegt sich dabei auf die Kunst der schlichten Analyse.

Das nimmt den Dingen die Aufgeregtheit. Trump trifft den russischen Präsidenten Putin in diesem Spätsommer womöglich ein zweites Mal. Ist doch gut, meint Merkel. „Immer wenn gesprochen wird, ist es im Grunde gut für alle.“ Erst recht zwischen den Präsidenten der USA und Russland, die beide 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen unter ihrer Kontrolle haben. Außerdem sei es 13 Jahre her, dass ein russischer Präsident in Amerika war. Wer wollte da widersprechen?

Nur einmal blitzt etwas wie Schalk auf. Da geht es wieder um Seehofer. Sie wäre gerne zum Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft gegen Mexiko am 17. Juni geflogen, sagt sie. Aber okay, der Asylstreit mit Seehofer hat ihr dann doch den Weg zur Fußball-WM verstellt.

Mit Ach und Krach

Merkel fährt fort, vier Wochen später wäre sie gern wieder nach Russland gereist: zum Endspiel. Stattdessen musste sie sehr darauf achten, mit der schwarz-roten Koalition ihrerseits die Vorrunde zu überstehen. Und das hat dann ja im Gegensatz zu Jogi Löws Truppe auch mit Ach und Krach geklappt.

Und sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie die volle Legislaturperiode, also bis 2021, Kanzlerin bleiben will. Dann wäre die vierte Amtsperiode vollendet, sie wäre so lange wie Helmut Kohl Kanzlerin: 16 Jahre. „Im Augenblick arbeite ich gerne mit allen Ministern zusammen“, sagt sie, ohne rot zu werden. Aber sie könne natürlich nicht sagen, wie ihr Kabinett zum Ende der Legislaturperiode aussehen werde. Und, tritt sie 2021 noch einmal an? „Es gibt für alle Dinge einen geeigneten Zeitpunkt.“ Merkel hält den Ball in den eigenen Reihen. Wenn sie ihn hat, hat ihn nicht der Gegner.