Nach Rückkehr aus dem Urlaub Bundeskanzlerin Merkel steht vor schwierigen Aufgaben
BERLIN · Erst Putin, dann Erdogan und zwischendurch Seehofer: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich in Berlin in den nächsten Wochen mit schwierigen Aufgaben befassen müssen.
Urlaub vorbei. Es geht gleich in die Vollen. Angela Merkel steht ein harter Arbeitsherbst ins Haus. Wie war das gleich noch? Sie freue sich jetzt auf einige Tage, an denen sie vielleicht mal etwas länger schlafen könne. Ansonsten: „Urlaub ist Urlaub“, hatte Angela Merkel Mitte Juli noch gesagt, bevor sie in ihre Sommerauszeit verschwunden ist – in diesem Jahr mit nicht bekanntem Ziel. Keine Bilder vom Wanderurlaub in Südtirol wie in den vergangenen Jahren – mit Touren an der Seite von Bergsteiger-Legende Reinhold Messner. Dieses Jahr zeigte sich Merkel nebst Ehemann Joachim Sauer traditionell bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth. Ansonsten: Die Bundeskanzlerin ist immer im Dienst. Auch im Urlaub.
Und sofort ist wieder volles Programm. Russlands Präsident Wladimir Putin kommt – am Samstagabend nach Schloss Meseberg, Gästehaus der Bundesregierung vor den Toren von Berlin. Wochenende, ade! Die Liste möglicher Themen ist lang: Krieg in der Ostukraine, Krieg in Syrien, US-amerikanische Subventionen gegen Iran, das Spannungsverhältnis zwischen Russland und der Türkei. Bald erhält zudem Präsident Recep Tayyip Erdogan höchste Weihen eines Staatsbesuches in Deutschland, wenn er Ende September nach Berlin kommt.
Seit Montag ist Merkel zurück in Berlin, nachdem sie bereits am Wochenende – in seltener Begleitung von Ehemann Sauer – den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und Ehefrau auf dessen Urlaubsfinca in Andalusien besucht hat. Merkel startet mit einem Besuch des Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdic, in einen arbeitsreichen Herbst. Es geht auch hier: um Flüchtlinge.
CSU steht unter Druck
Mehrere auch innenpolitische Konflikte sind weiter ungelöst oder schwelen unter der Oberfläche, nur mühsam zugekleistert. Dass die CSU und Parteichef Horst Seehofer bis zur Bayern-Wahl am 14. Oktober im Flüchtlingsstreit Ruhe geben, ist schwer vorstellbar. Schließlich steht die CSU unter Druck – nach einer jüngsten Umfrage ist sie abgerutscht auf nur noch 37 Prozent. Und dann soll Seehofer auch noch Flüchtlingsabkommen mit Griechenland und Italien aushandeln.
Merkel sagt nach einer ersten Vollzugsmeldung über ein Flüchtlingsabkommen mit Spanien, die Gespräche über ein bilaterales Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen seien mit Griechenland „weit fortgeschritten“. Gleichfalls laufende Gespräche über ein solches Abkommen mit Italien würden wohl „noch etwas dauern“. Wenn es erforderlich werde, „werde ich mich einschalten“.
Aber jetzt hat Seehofer erst einmal die Aufgabe, den Streit, den er mit der CDU vom Zaun gebrochen hat, international durch Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu ordnen. Merkel: „Wir sind im Verhandlungsprozess.“ Die SPD drängt derweil weiter auf Klarheit von Seehofer, der endlich sein Konzept der sogenannten Ankerzentren erklären solle.
Einwanderungsgesetz als zentrales Projekt
Auch die Zukunft des Rentensystems in der rasant alternden Gesellschaft ist offen. Der Pflegenotstand verlangt Sofortmaßnahmen. 8000 zusätzliche Stellen und eine bessere Bezahlung, die Union und SPD im Koalitionsvertrag quasi als Soforthilfe zugesagt haben, reichen nach Einschätzung von Sozialverbänden aber nicht aus. Die Linke spricht gar davon, dass 100 000 Pflegestellen fehlen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat derweil angekündigt, ab 2020 für jedes Krankenhaus eine Mindestpersonalstärke für Pflege vorzugeben. Ein weiteres zentrales Projekt der Groko: ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus dem Ausland. Für Merkel hat dies hohe Priorität, gerade weil Deutschland vor allem in einfachen, aber fordernden Berufen „einen großen Mangel an Fachkräften“ habe, betonte sie unlängst wieder. Ein heißer Herbst ist für Merkel nicht ausgeschlossen.
