Diskussion zur Bundestagswahl in Rheinbach Solidarität und Gerechtigkeit als zentrale Themen
Rheinbach · Die Diskussion zur Bundestagswahl am Donnerstagabend auf dem Rheinbacher Campus der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg verlief anders als es vielleicht manch einer der rund 70 Zuhörer erwartet hatte.
Die sechs Kandidaten brachten wenig politische Statements zur Sprache, sondern Norbert Röttgen (CDU), Bettina Bähr-Losse (SPD) Thorsten Knott (FDP), Arnd Kuhn (Bündnis 90 /Die Grünen), Andreas Danne (Die Linke) und Jürgen Weiler (Piratenpartei) unterhielten sich beim "Talk im Forum" vor allem über Verantwortung, über ethische und normative Fragen.
Der Kreiskatholikenrat Rhein-Sieg unter dem Vorsitz von Ruth Kühn und die Hochschule mit Professor Gerd Knupp waren erstmals gemeinsam Gastgeber für eine solche Gesprächsrunde. Der Diskussion zugrunde legte Moderator Joachim Sikora die Denkschriften der Evangelischen Kirche und der Deutschen Bischofskonferenz.
"Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" sowie "Demokratie braucht Tugenden" lauteten die Diskussions-Themen. Einig waren sich die Vertreter der Parteien, dass Solidarität und Gerechtigkeit in der heutigen Gesellschaft zu wünschen übrig ließen. Die Bundesschulden könne man nicht wegdiskutieren. Röttgen machte deutlich, dass "Arbeit die Bedingung für Solidarität" ist, "Arbeit als Identität".
Und zum Stichwort Generationengerechtigkeit sagte der Christdemokrat: "Wir machen immer neue Schulden. Wir als Politiker stehen in der Pflicht. Wir stellen jetzt die Weichen für die Zukunft." Weiler von der Piratenpartei betonte, es sei ungerecht, dass "Mini-Jobber vom Staat Geld bekommen, um leben zu können". Eine Auffassung, die Danne teilte: "Unter der Merkel-Regierung hat sich die Zahl der Aufstocker von 900 000 auf 1,2 Millionen erhöht", kritisierte der Vertreter der Linken.
Der Grüne Kuhn fand derweil ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern ungerecht. Während Röttgen betonte, dass Solidarität "gelebte Solidarität" sein müsse und nicht per Gesetz verordnet werden könne, sprachen sich SPD-Kandidatin Bähr-Losse und Danne aus Gründen der Gerechtigkeit für einen Mindestlohn aus. Weiler und Danne forderten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dem widersprach Knott vehement: "Wer soll das bezahlen?", fragte er.
Einig war sich die Runde, dass Tugenden wie Ehrlichkeit und Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Gerechtigkeit in der Politik dringend geboten seien. Und Generationengerechtigkeit beginne mit dem Abbau der Schulden, damit die nächste Generation, so Knott, nicht mit solch einem Berg dasitze. Röttgen hob hervor, wie wichtig die Schuldenbremse in der Verfassung sei: "Wir können damit rechnen, dass wir ab 2015 erstmals Schulden zurückzahlen können."
Danne will die Einnahmen durch Erhöhungen von Erbschafts- und Gewerbesteuer vermehren, Kuhn Subventionen kritisch unter die Lupe nehmen. "Wir brauchen eine Aufgabenkritik", sagte der Grüne. Ginge es nach Bähr-Losse, würden Steuerschlupflöcher geschlossen. "Firmen brauchen Anschubfinanzierung, keine Dauersubvention", sagte die Sozialdemokratin.
