Kommentar zum Familiennachzug Dünnes Eis
Meinung | BERLIN · Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Unser Autor meint: Union und SPD haben damit eine erste Hürde für das Bundestagsvotum genommen.
Vorhang auf – für die erste Probeaufführung der neuen Groko. Am Donnerstag werden CDU, CSU und SPD im Bundestag gemeinsam dafür stimmen, den Stopp des Familiennachzuges für Bürgerkriegsflüchtlinge bis zum 31. Juli zu verlängern. Noch sind die Koalitionsgespräche nicht abgeschlossen, noch haben die SPD-Mitglieder nicht darüber abgestimmt, ob sie mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen leben können.
Aber eine erste Hürde haben Union und SPD mit ihrer Einigung für das Bundestagsvotum genommen. Was einmal – im Falle ihrer abschließenden Einigung in Koalitionsgesprächen – in einem späteren Gesetz stehen wird, das den Familiennachzug neu regelt, ist davon unbenommen.
Die SPD kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie mit der Einigung einen Wiedereinstieg in den Familiennachzug geschafft hat – inklusive einer bereits bestehenden (alten) Härtefallregelung, was im Sondierungspapier bisher nicht fixiert war. Die Union wiederum kann für sich reklamieren, den Nachzug ab dem 1. August auf monatlich 1000 Menschen zu begrenzen. Ein klassischer Kompromiss.
Ob dieses Zugeständnis plus eine Zielvereinbarung im Koalitionsvertrag für Martin Schulz ausreicht, die Mitglieder der SPD für deren Zustimmung zu gewinnen, bleibt eine offene Frage. Schulz geht bei diesen Koalitionsgesprächen ohnehin über sehr dünnes Eis. Bricht er ein, müssen allerdings auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ins kalte Wasser. Das verbindet sie, wenn sie sich in den nächsten Tagen gegenseitig den Rettungsanker zuwerfen.
