Die nächste Eurofighter-Panne De Maizière wird die Probleme nicht los
BERLIN · Die Nachrichten für Thomas de Maizière werden nicht besser. Erst die Pleite um den geplanten Kauf der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" mit vielen unangenehmen Nebengeräuschen für den Verteidigungsminister. Vor allem die Frage, wann der CDU-Politiker von dem Drohnen-Debakel wusste, bei dem Vertreter von Industrie und Ministerium eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verbrannt haben, brachte de Maizière in arge Bedrängnis.
Er stoppte schließlich die Entwicklung der Drohne - wegen ausufernder Kosten und weil keine Zulassung für den europäischen Luftraum zu erwarten war. Doch der Absturz des Euro Falken lässt de Maizière noch immer nicht los. Ende Juli wird der Minister im zum Untersuchungsausschuss umfunktionierten Verteidigungsausschuss gehört.
Vor zwei Wochen wurde es für de Maizière schon wieder brisant. Ein als geheim eingestufter Bericht des Bundesrechnungshofes war publik geworden und hatte einen Deal des Hauses von de Maizière bei einem weiteren Rüstungsprojekt offen gelegt. Danach wollte das Verteidigungsministerium wegen der Neuausrichtung der Bundeswehr statt 202 nur noch 157 Hubschrauber der Typen "Tiger", "NH 90" und "Sea Lion" kaufen, dabei aber den ursprünglichen Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro nur um 224 Millionen senken.
Eine Kostenersparnis von nur knapp drei Prozent. Im Verteidigungsausschuss gab es Riesenärger. Die SPD argwöhnte, ob es da nicht besser sei, lieber doch alle geplanten Hubschrauber zu kaufen. Doch der federführende Haushaltsausschuss winkte den Plan schließlich mit schwarz-gelber Mehrheit durch.
Nun muss sich de Maizière, im aufziehenden Wahlkampf Spitzenkandidat der Sachsen-CDU, bei einem weiteren Rüstungsvorhaben gegen den Vorwurf wehren, die Kosten seien erneut aus dem Ruder gelaufen. Der Kauf von weiteren Kampfjets vom Typ "Eurofighter", so meldet der "Spiegel", werde erheblich teurer als bislang geplant beziehungsweise vom Bundestag bewilligt.
Angeblich kalkuliert die Bundeswehr bereits mit 16,8 Milliarden Euro bis 2018. Dabei sind die bisher bewilligten 14,7 Milliarden praktisch schon ausgegeben. Die Bundeswehr hat bislang 101 "Eurofighter" auf dem Hof stehen. Bis Ende dieses Jahres sollen es 108 sein. 143 sind bestellt. Ursprünglich geplant war die Lieferung von insgesamt 180 Eurofightern. FDP-Verteidigungsexperte Jürgen Koppelin ist über die steigenden Kosten nicht erstaunt: "Das Hauptproblem (...) ist, dass viel zu viele dieser Flugzeuge bestellt worden sind."
Womöglich sollen einige der Flugzeuge ins interessierte Ausland verkauft werden, wenn sich denn Abnehmer finden. Schon der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte im Frühjahr 2011 bei einer internationalen Luftverkehrsmesse in Bangalore für den Kauf des Eurofighters durch die indische Luftwaffe geworben. Erfolglos.
Für de Maizière wiederum könnten sich nach der Bundestagswahl womöglich ganz andere Türen öffnen. Dann wäre er mit einem Schlag alle Kostensprünge Made in Germany los. Angeblich gilt der 59 Jahre alte Jurist mit Wohnsitz Dresden als Favorit für die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dessen Platz im Sommer 2014 frei wird. Vor der Wahl wird der Minister mögliche Überlegungen für einen solchen Wechsel kaum bestätigen. Das wäre auch für ihn selbst, der wieder in den Bundestag will, kontraproduktiv.
