Kommentar Streit um das Rentenpaket - Faules Ei
Dieses faule Ei haben sich die Großkoalitionäre selbst ins Nest gelegt. Nun dürfen sie sich nicht wundern, dass es stinkt. Als es bei den Verhandlungen zur Bildung des Regierungsbündnisses um die Rentenpolitik ging, fanden Union und SPD einen teuren Kompromiss.
Weil keine Seite zum Verzicht bereit war, wurden die Wünsche einfach gestapelt: Rente mit 63 plus Mütterrente. So entstand jenes Rentenreform-Ungeheuer, das nach Expertenrechnung bis 2030 die monströse Summe von 160 Milliarden Euro verschlingen wird.Und damit nicht nur alle Bemühungen ins Leere laufen lässt, die gesetzliche Rente auch für künftige Generationen attraktiv und finanzierbar zu gestalten, sondern auch noch den Fachkräftemangel verschärfen wird.
Der Widerstand gegen diese Form der willkürlichen und vernunftwidrigen Rentenpolitik wächst allerdings. Zum Glück. Die Unruhe in der Union wird immer größer. Die Wirtschaftsverbände rebellieren. Die meisten Experten schütteln den Kopf.
Die Frage ist nun, ob Rentenministerin Andrea Nahles & Co. mit ihren Köpfen durch die Wand wollen. Oder vielmehr, ob die Chefs ihre Rentenideologen nicht irgendwann einfangen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Projekt sowieso nur Gegenstand der Koalitionsräson. Also kommt es auf ihren Vize Sigmar Gabriel an. Dessen Unterstützung ist bislang eher schmallippig. Sollte sich der Wirtschaftsminister den Argumenten der Arbeitgeber gegenüber aufgeschlossen zeigen, könnte der Koalitionsvertrag in dieser Frage ohne Zeitdruck noch einmal gründlich überarbeitet werden. Notwendig ist das auf jeden Fall.
