Kommentar zum Urteil des Supreme Court: Sieg der Demokratie

Kommentar zum Urteil des Supreme Court : Sieg der Demokratie

Vernichtende Niederlage für Premierminister Boris Johnson: Das oberste britische Gericht attestiert dem Regierungschef, mit der Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Es ist ein Sieg der Demokratie, kommentiert Katrin Pribyl.

Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass niemand diese Entscheidung in ihrer Tragweite kommen sah. Umso lauter hallte der Paukenschlag gestern über die Insel. Das höchste Gericht des Königreichs erklärte die von Premierminister Boris Johnson erzwungene Suspendierung des Parlaments für rechtswidrig. Es ist eine machtvolle Botschaft, die das Gericht mit der Entscheidung aussendet: Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die Regierung.

Das Problem: Das Land ist völlig polarisiert. Brexit-Gegner feiern das Urteil, viele Europaskeptiker dagegen wüten. Die Stimmen, die die Justiz für ihre Einmischung in politische Fragen kritisieren, werden nicht verstummen. Dabei ist der Vorwurf, die Richter versuchten mit der Entscheidung den Brexit zu stoppen, gefährlich. Eigentlich müssten die Anhänger von Johnson mit etwas Abstand erkennen, dass der Supreme Court hier stattdessen eine starke Bestätigung für die parlamentarische Demokratie geliefert hat. Die Souveränität der gewählten Volksvertreter kann nicht einfach je nach Gusto vom Premier beschnitten werden.

Und es geht keineswegs um die Frage, auf welcher Seite man beim Thema Brexit steht. Die Regierung hat die ungeschriebene Verfassung bis an ihre Grenzen ausgereizt und die über Jahrhunderte entwickelten politischen Traditionen und Gewohnheiten mit Füßen getreten. Die Briten mögen nun nicht mehr nur in der Brexit-Krise stecken, sondern auch in einer Verfassungskrise. Das aber ist gut so. Zum einen dürften die Forderungen nach einer geschriebenen Verfassung massiver werden. Zum anderen zeigt das Urteil, dass das Königreich eben doch nicht jene Chaos-Insel ist, als die es sich seit dem Referendum oft präsentierte. Die Mutter aller Parlamente hat sich aufgebäumt, gekämpft - und vorerst triumphiert.

Eigentlich muss Boris Johnson nun zurückgetreten: Ein lediglich von seiner Partei gewählter Premier ohne Mehrheit im Parlament unternahm den gesetzeswidrigen Versuch, das Unterhaus zu suspendieren. Das ist weitaus mehr als ein strategischer Fehler des Regierungschefs. Der Schaden dieser vernichtenden Niederlage ist immens. Aber: Die Richter mögen Johnson gebremst haben, aufhalten werden sie ihn vermutlich nicht. Denn dem Premier dürfte bewusst sein, dass viele Wähler, von Skandalen übersättigt und von Streitereien genervt, unbeeindruckt auf das Urteil blicken. Ganz nach dem Motto: Wehrt sich hier nicht der europaskeptische Hardliner im Sinne aller Brexit-Wähler gegen das proeuropäische Establishment?