Neuer britischer Premier Keine Schonfrist für Boris Johnson
London · Theresa May geht, der neue britische Premier Boris Johnson muss die Partei befrieden und das Land einen. Das wird neben dem Brexit die größte Herausforderung werden.
Es ist diese eine Warnung, die Boris Johnson offenbar so sehr gefallen hat, dass er sie gleich zwei Mal in die Rede seines Lebens einbaut. All jene, die gegen Großbritannien wetteten, würden ihr letztes Hemd verlieren, sagt er also. Einmal, zweimal. All jene, das sind die „Zweifler“, die „Pessimisten“, die „Schwarzmaler“, wie er sie nennt – er spielt auf seine Kritiker an, die nicht nur auf der Insel in großer Zahl zu finden sind. Doch nun hat der ehrgeizige Konservative es ihnen vorerst gezeigt: Boris Johnson wurde gestern von Königin Elizabeth II. zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt.
Wie als Vorbote aber für die Schwierigkeiten, die auf den umstrittenen Brexit-Hardliner zukommen dürften, könnten sich die lauten Buhrufe erweisen, die seine Ansprache an die Nation begleiteten. Sie stammten von den Protestlern, die sich schon den ganzen Tag vor dem Gitter zur Downing Street versammelt hatten. Und auch schon Johnson Vorgängerin Theresa May bei ihrer kurzen Abschiedsrede als Regierungschefin an derselben Stelle vor der berühmten schwarzen Tür mit der Nummer zehn stören sollten. Als „große Ehre“ hatte sie am Nachmittag bezeichnet, dem Volk als Premierministerin gedient zu haben.
Sie habe versucht, einen für das gesamte Vereinigte Königreich funktionierenden Brexit zu erreichen. Gerade als May zum Schluss kommen wollte und ihrem Ehemann Philip für dessen Unterstützung während ihrer Amtszeit dankte, wurde sie von einem lauten „Stop Brexit“ unterbrochen. Die Stimme des proeuropäischen Aktivisten Steve Bray, der sich durch seine Dauer-Anwesenheit vor dem Westminster-Palast fast schon zu einer Marke auf der Insel entwickelt hat, hallte von der Straße in Richtung May. Die Antwort fiel kurz und emotionslos aus: „Ich denke nicht“. Es war bezeichnend: Für Theresa May begann die Amtszeit vor drei Jahren nach dem schicksalshaften Referendum mit dem Thema Brexit, der finale Auftritt der 61-Jährigen endete buchstäblich mit der Kontroverse um die Scheidung von der EU. Nun übernimmt Johnson.
Es war ein historischer Tag, wieder einmal. Die beiden Konservativen vollzogen offiziell den Schlagabtausch. Im Buckingham-Palast reichte May bei Königin Elizabeth II. formal ihr Rücktrittsgesuch ein und empfahl ihren Nachfolger. Was Ihre Majestät wirklich über die vergangenen Monate denkt, die von Krisen und Abstimmungs-Dramen im Parlament bestimmt waren, soll leider ihr Geheimnis bleiben. Sie hält sich stets zurück und aus der aktuellen Politik heraus.
Johnson bei der Queen
Kurz darauf erschien Johnson zur ersten Audienz im Palast. Zum 14. Mal während ihrer Zeit auf dem Thron ernannte die Queen einen neuen Regierungschef. Der erste hieß Winston Churchill, das war im Jahr 1953. Im Hofbericht über das Treffen zwischen der 93-jährigen Königin und dem 55 Jahre alten Johnson dürfte wie immer stehen: „Der Premierminister hat bei der Ernennung die Hände der Königin geküsst.“ Die Briten bezeichnen die schlichte Zeremonie als „Kissing hands“ – ein Begriff, der aus dem Mittelalter stammt. Doch anders als zu früheren Empire-Zeiten, als Premierminister noch als Zeichen der Unterwerfung und Loyalität zur Krone niederknieten und den royalen Kuss durchführten, genügt heute ein Handschlag zwischen der Monarchin und dem neuen Regierungschef.
Auf diese Weise beauftragte auch gestern das Staatsoberhaupt den designierten Premierminister Johnson mit der Regierungsbildung. Und die wurde für den Abend mit Spannung erwartet, nachdem vieles darauf hindeutete, dass der Neu-Premier ein Kabinett formen würde, das vornehmlich aus Europaskeptikern besteht. Johnson weiß, dass es die Zeit nicht zulässt, sich langsam im neuen Heim einzurichten. Der offizielle Brexit-Stichtag ist der 31. Oktober. Und gestern wiederholte er sein Versprechen, Großbritannien werde auch im Falle eines No Deals spätestens zu diesem Termin aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Man wünsche zwar keinen Brexit ohne Austrittsabkommen, trotzdem werde er sein Land auf diese „entfernte Möglichkeit“ vorbereiten. Aber seine Regierung werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ erreichen. Johnson verkauft sich in typischer Manier als Ober-Optimist der Nation. „Ich habe jedes Zutrauen, dass wir das in 99 Tagen schaffen.“
Was bleibt derweil von Theresa May? Sie trat vor drei Jahren an mit dem erklärten Ziel, eine sozialere Politik betreiben zu wollen, die nicht nur die wenigen Privilegierten im Blick habe. Daraus wurde nichts. Ihr Vermächtnis wird für immer der gescheiterte Brexit sein, der sie am Ende zum Rücktritt zwingen sollte. Nun wird sich der nächste Premier an ihm versuchen. Und auch wenn der EU-Austritt ganz oben auf der Agenda steht, ist die Liste der Aufgaben lang. Tiefe Risse ziehen sich durch die Gesellschaft des Königreichs. Johnson muss nicht nur seine eigene Partei befrieden, sondern auch das Land einen.
Es wird neben dem Brexit die größte Herausforderung werden. Während die Nation das Schauspiel des Machtwechsels verfolgte, verkündete unterdessen ein Minister nach dem anderen seinen Rücktritt. Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und der Vize-Premier David Lidington gaben alle nacheinander ihre Posten auf, nachdem May im Parlament ihre letzte Fragestunde abgehalten hatte. Als Zeichen des Protests gegen den Neu-Premier, der selbst einen chaotischen EU-Austritt nicht ausschließen will, verließen sie die Regierung, noch bevor Johnson übernommen hatte.
