Rüstungsexporte - In der Grauzone
BERLIN · Die Grundsatzrede von Wirtschaftsminister Gabriel zu den Rüstungsexporten hört sich entschlossen und kämpferisch an, ist sie aber nicht.
Hinter den ach so hammerharten Beschwörungen der restriktiven Prinzipien deutscher Waffenexportpolitik und dem so forschen Nein zu Lieferungen von Leopard-Panzern in die arabische Welt verbirgt sich dann doch das Eingeständnis, dass Prinzipien eben das sind, was sie sind: nur allgemeine Richtlinien, anhand derer jeder Einzelfall neu abgewogen werden muss.
Ist das zu bedauern, gar Gabriel als halbherzig anzukreiden? Keineswegs. Die Welt ist eben nicht so, wie es sich mancher Friedensfreund ausmalt: streng gegliedert in Gut und Böse, Schwarz und Weiß, Freund und Feind. Und manchmal muss man zwielichtige Kräfte unterstützen, um noch schlimmeren Schurken das Handwerk zu legen. Nicht schön, aber unvermeidbar. Deshalb tut Gabriel gut daran, auf Differenzierungen zu bestehen.
Wichtig sind seine Hinweise zur "Konsolidierung der europäischen Rüstungspolitik". Es ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union, ihre Verteidigung zu harmonisieren. Wenn es stimmt, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist, dann ist eine vereinte Verteidigungspolitik - und letztlich eine europäische Armee - die logische Konsequenz. Das ist ein Jahrhundertprojekt. Aber es muss begonnen werden. Gabriel weist zu Recht auf den unbequemen, aber unvermeidlichen Nebeneffekt hin, dass damit auch eine weitere Aufgabe nationaler Kompetenzen verbunden sein wird.
