Kommentar Die Flüchtlingsaffäre in NRW - Verantwortung
Was haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und NRW-Innenminister Ralf Jäger politisch gemeinsam? Sie sind Opfer von Entwicklungen, die sie nicht verursacht haben. Und dennoch tragen sie die politische Verantwortung dafür. So ist das in einer Demokratie.
Von der Leyen registriert genervt, dass man in ihrem Ministerium millimetergenau erklären könne, wie es zu etwas gekommen sei, aber die politische Verantwortung genau einen Zentimeter vor dem jeweils Verantwortlichen ende. Wenn es nach ihm ginge.
Doch danach darf es nicht gehen. Politische Verantwortung unterscheidet sich von der persönlichen eben gerade dadurch, dass dem Betreffenden kein persönliches Versagen zuzurechnen ist, wohl aber das Versagen seiner Mitarbeiter. Mindestens das ist beim Flüchtlingsskandal in Nordrhein-Westfalen der Fall.
Gewiss: Der rapide Anstieg der Flüchtlingszahlen ist genauso wenig erwartet worden wie der deutliche Anstieg der Anforderungen an die Bundeswehr. Aber das kann doch kein Grund dafür sein, dass Menschen, die hilfesuchend nach Deutschland kommen, hier drangsaliert oder gar misshandelt werden.
Wenn die öffentliche Ordnung diese Sicherheit nicht mehr garantieren kann, wenn Menschenrechte unter ihren Augen verletzt werden, hat sie versagt. Deshalb wird dem Innenminister Nordrhein-Westfalens, so sehr er als Hoffnungsträger seiner Partei und potenzieller Nachfolger seiner Ministerpräsidentin gegolten haben mag, nichts anderes als der Rücktritt übrigbleiben. Früher, als Oppositionspolitiker, hätte er ihn selbst gefordert...
