Kommunalwahlen: Auch in Sinzig nicht zugelassen

Kommunalwahlen : Auch in Sinzig nicht zugelassen

Die Wählerunion darf nicht zur Kommunalwahl antreten: weder zur Kreistagswahl noch zur Sinziger Stadtratswahl. Parteigründerin Helga Schmitt-Federkeil hat bereits Beschwerde angekündigt.

. Nicht nur für den Kreistag, sondern auch für den Stadtrat wird die Wählerunion Sinzig nicht mit Kandidaten antreten können. Nach dem Kreiswahlausschuss hat nun auch der Wahlausschuss der Stadt Sinzig eine Teilnahme der von der Frankener Ortsvorsteherin Helga Schmitt-Federkeil gegründeten Wählergemeinschaft abgelehnt. Schmitt-Federkeil will Beschwerde einlegen. Für Donnerstag hat sie zudem zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Die zur Teilnahme an den Wahlen erforderlichen Unterstützer-Unterschriften seien vor Aufstellung der Listen eingeholt worden, was nicht statthaft ist, beanstandeten die Wahlausschüsse von Kreis und Stadt.

Schmitt-Federkeil unterstrich, im Sinziger Rathaus habe sie indes bereits vor Monaten die Auskunft erhalten, dass das Vorgehen der Wählerunion in Ordnung sei und sie mit der Einholung der Unterschriften beginnen könne. Dies wolle sie – wie auch ein weiteres Mitglied der Wählerunion – eidesstattlich versichern.

Der im Rathaus Sinzig zuständige Sachbearbeiter hat indes ebenfalls eidesstattlich versichert, die für die Wählerunion so bittere Fehlinformation nie gegeben zu haben. „Falls nötig, werden wir gerichtlich einstweilige Anordnungen erwirken, die sämtliche Wahlergebnisse unter den Vorbehalt der Nachprüfung der unsäglichen Vorgänge stellen, die zu unserem Wahlausschluss geführt haben“, so Schmitt-Federkeil.

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