Prozess in Bonn Streit um Werbung am "Telekom-Express"
BONN · Mit einem Vergleich ist am Mittwoch der Prozess vor der Handelskammer am Landgericht um die Entfernung der Schriftzüge "Telekom-Express" geendet: Wenn die Stadtwerke bis zum 31. März 2013 die alte und uneinheitliche Werbung auf den 34 Bahnen der Stadtbahnlinie 66 entfernt, zahlt die Telekom 170.000 Euro - dies entspricht 5000 Euro pro Bahn.
Der Streit war entbrannt, nachdem die Telekom den 2006 geschlossenen Vertrag zum 31. Dezember 2010 gekündigt hatte. Offenbar war vertraglich nicht geregelt, für welchen Preis und in welcher Zeit die Werbung nach dem Ende der Vertragslaufzeit von den Waggons verschwindet.
Die Stadtwerke hatten angeboten, die sogenannte Neutralisation für 8500 Euro pro Bahn - insgesamt 289.000 Euro - selber vorzunehmen. Dies war den Verkehrsbetrieben sehr wichtig, da die Arbeiten so nach eigenen Angaben im laufenden Betrieb besser organisiert werden können.
Sollte ein externes Unternehmen beauftragt werden, bestehe die Gefahr von erheblichen Betriebsstörungen. Doch genau damit hatte die Telekom gedroht. Das Unternehmen war nicht bereit, den geforderte Betrag zu zahlen, weil externe Unternehmen dies deutlich preiswerter anbieten würden.
Zudem haderte die Telekom mit der Geschwindigkeit der Entfernung der Werbung. Anscheinend sind seit Vertragsende erst 14 Bahnen neutralisiert worden.
Der Vergleich sieht nun vor, dass die Telekom für jeden Wagen, der bis zum Stichtag nicht werbefrei ist, nicht mehr zahlen muss. Zudem müssen die Stadtwerke die "Entschriftung" durch Lichtbilder nachweisen. Beide Parteien haben drei Wochen Zeit, um den Vergleich zu widerrufen.
Aktenzeichen: LG Bonn 16 O 60/11
