"Rhein-Palais" am Bonner Bogen: Bauherr verklagt die Stadt Bonn

Bonner Bogen : Bauherr des "Rhein-Palais" verklagt die Stadt Bonn

Der Streit um das Entsorgen von Altlasten im Bonner Bogen eskaliert. Der Bauherr des "Rhein-Palais" will, dass die Stadt die Kosten für die Entsorgung einer Altlastendeponie auf dem Gelände der ehemaligen Zementfabrik übernimmt - es war ein städtisches Grundstück.

Das Kölner Bauunternehmen Quadriga Colonia 01 GmbH & Co. KG hat die Stadt Bonn auf Schadensersatz von insgesamt rund 7,7 Millionen Euro plus Zinsen verklagt. Das geht aus einer vertraulichen Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung für den nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Dienstag, 14. Mai, hervor. Am Bonner Bogen errichtet Firmenchef Ewald Hohr seit 2014 den Büro- und Geschäftskomplex „Rhein-Palais“. Der Investor und Bauherr streitet sich seit rund vier Jahren mit der Stadt Bonn um die Kostenübernahme für die Entsorgung einer Altlastendeponie auf dem ehemals städtischen Grundstück in Beuel-Ramersdorf und um die anschließende Wiederherstellung eines tragfähigen Baugrunds an der Joseph-Schumpeter-Allee.

„Ich habe der Stadt Bonn genug Zeit für eine Einigung gelassen und verschiedene Lösungsmöglichkeiten angeboten. Entweder habe ich gar keine Antwort erhalten oder Absagen. Meine Rechtsanwälte haben mir deshalb geraten, meine Ansprüche gegenüber der Stadt Bonn auf gerichtlichem Weg geltend zu machen. Ich habe wegen des Streits schon genug Zeit auf der Baustelle verloren“, erklärte Ewald Hohr im Gespräch mit dem General-Anzeiger.

Stadt: Kosten deutlich zu hoch

Ende 2015 habe er die Stadt über die Schätzkosten von damals knapp sieben Millionen Euro per Gutachten einer Fachfirma informiert. Seitdem schwelt der Streit. „Meine Kosten durch den Zeitverzug steigen ständig, alleine schon wegen der Zinsen, die ich geltend machen muss. Ich will keinen Streit und bevorzuge eine gütliche Einigung. Aber die Stadt Bonn signalisiert keinerlei Bereitschaft zur Einigung“, so Hohr. Dem widerspricht Oberbürgermeister Ashok Sridharan vehement. „Es hat Gespräche mit Herrn Hohr gegeben“, sagte er dem GA. Die Stadt habe aber selbstredend die Kostenschätzungen des Investors von einem Gutachter überprüfen lassen. Seit November 2018 liege das Gutachten vor.

Laut Sridharan kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass die Datenbasis für eine dezidierte Prüfung der Angaben von Hohr teilweise nicht ausreiche. Außerdem reklamiere das Fachbüro, dass die von Hohr kalkulierten Einheitspreise zum Teil deutlich zu hoch seien. Auch bei den von Hohr aufgeführten Gründungsschwierigkeiten sei der Gutachter anderer Meinung. „Die Daten waren nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen, deswegen haben wir von Herrn Hohr weitere Unterlagen erbeten“, sagte Sridharan. Der Investor habe jedoch trotz mehrfacher Aufforderung die Datenlage bislang nicht nachgebessert.

SPD: schlecht verhandelt

Hohr wiederum sagt dazu, er habe über die Jahre mehrere Male mit der Stadt verhandelt, sogar mit dem Oberbürgermeister persönlich gesprochen. Er habe den Eindruck, dass die Zuständigkeiten bei der Stadt für dieses Bauvorhaben nicht eindeutig geregelt seien. „Ich habe genug Geduld gehabt und besitze einen rechtskräftigen Vertrag, in dem eindeutig geregelt ist, dass die Stadt Bonn für den finanziellen Aufwand für die Beseitigung der sogenannten 'Großen Grube' verantwortlich ist“, sagte Hohr, der die Bauarbeiten inklusive der Altlastensanierung am „Rhein-Palais“ auf eigene Kosten vorantreibt, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Fenja Wittneven-Welter (SPD) spricht von einer „verfahrenen Situation. „Hier ist wohl schlecht verhandelt worden.“ Wie Sridharan ist auch sie der Meinung, dass die Stadt prüfen müsse, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, ihre zum Verkauf stehenden Grundstücke künftig selbst baureif herzurichten. Werner Hümmrich (FDP) will von der Verwaltung wissen, ob es nicht sogar möglich ist, das Land als Voreigentümerin des Areals notfalls mit ins Boot zu nehmen. Horst Gehrmann (CDU) will erst einmal das Verfahren abwarten, bevor er sich öffentlich dazu äußern will. Holger Schmidt (Linke) kritisiert dagegen die Verwaltung und fordert „schnelle strukturelle Veränderungen“ im Bereich des Liegenschaftsamtes. „Fehlende Cleverness und kritikloser Vermarktungsehrgeiz werden der Stadt vermutlich einen teuren Vergleich einbrocken.“

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