Mieterbund und Haus&Grund Protest gegen Erhöhung der Grundsteuer
BONN · An einem Strang ziehen der Mieterbund und der Eigentümerverein Haus & Grund, wenn es um die geplante Erhöhung der Grundsteuern geht. Beide Interessenvertretungen lehnen die von Stadtkämmerer Ludger Sander im kommenden Doppelhaushaltsjahr 2013/'14 bereits eingeplante Erhöhung der Steuer von 530 auf 560 Punkte strikt ab. Sie war zuletzt 2010 gestiegen.
Der innerhalb von zwei Jahren abermals beabsichtigte Griff in die Geldbörsen von Mietern und Hauseigentümern würde Bonn auf einen Spitzenplatz in der "Grundsteuer-Championsleague" von NRW befördern, kritisieren beide Vereine. Die Zeche dieser "wohnungspolitisch unfreundlichen" Steuerpolitik zahlten Tausende Bonner, die durch weitere städtische Sparmaßnahmen, durch Gebührensteigerungen, Leistungseinschränkungen oder durch die drastische Erhöhung der Strompreise auch auf andere Weise erheblich belastet würden.
Nach einer Analyse der Haushaltslage erklärten die Vorsitzenden von Haus & Grund, Hans-Rudolf Sangenstedt, sowie der Vorsitzende des Mieterbunds, Bernhard von Grünberg: "Bonn gehört bereits heute zu den Städten mit extrem hohen Mietniveau. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses Mietniveau jetzt noch durch einen weiteren exorbitanten Sprung bei den Grundsteuern gesteigert werden soll."
Es passe nicht zusammen, dass der Stadtrat keinen rechten Mut beim Abbau von Luxusausstattungen aus Hauptstadtzeiten zeige, etwa bei der Kultur oder den Bädern, andererseits aber den Weg des geringeren Widerstandes durch Steuererhöhungen gehe. Ebenso wird ein Widerspruch in der Wohnungspolitik der Ratsfraktionen gesehen, auf der einen Seite nach Lösungen für erkennbare Wohnungsmangelsituationen zu suchen, auf der anderen Seite aber als Kostentreiber die Anmietung von Wohnungen immer unattraktiver und schwerer zu machen.
