Neonazi-Demo in Bonn: Gewerkschaften und Politiker rufen zum Widerstand auf

Neonazi-Demo in Bonn : Gewerkschaften und Politiker rufen zum Widerstand auf

Gegen die geplante Rechtsextremisten-Demonstration am 1. Mai wächst der Widerstand. Der DGB spricht von einer "unerträglichen Provokation" am Tag der Arbeit.

"Wir werden durch die Straßen ziehen und uns auf dem Marktplatz versammeln", erklärt Ingo Degenhardt, DGB-Kreisvorsitzender Bonn/Rhein-Sieg. "Eine Gefährdung unserer Veranstaltung werden wir nicht zulassen." Alle Demokraten seien aufgerufen, gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

"Wir werden uns an einer Gegendemo beteiligen", betont Dorothea Paß-Weingartz, Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion. "Neonazis haben in keiner Stadt Platz - und in der UN-Stadt Bonn schon gar nicht." Auch in der CDU-Fraktion war der rechte Aufmarsch schon Thema: "Einem Bündnis demokratischer Kräfte werden wir uns anschließen", sagt Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. "Bonns Demokraten sollten sich zusammentun und am 1. Mai ein buntes Fest feiern", erklärt SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter.

Nach den Razzien am Dienstag prüft die Polizei mögliche Verbindungen von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zum Demonstrationsanmelder. Um wen es sich handelt, wollte Behördensprecher Harry Kolbe nicht sagen. Es hieß nur, es sei eine rechtsextreme Privatinitiative. Meldungen, wonach die "Autonomen Nationalisten" die Demo veranstalteten, dementierte Kolbe. Im Präsidium ist man sich bewusst, dass der 1. Mai "ein schwieriger Einsatz wird, auf den wir uns intensiv vorbereiten", so Kolbe.

Den letzten großen Aufzug von Neonazis in Bonn gab es 2008 in Duisdorf. Damals waren die meisten Geschäfte geschlossen, die Rochusstraße gesperrt. Die Staatsmacht zeigte Stärke. Demonstranten aus dem "Schwarzen Block" warfen Steine, Flaschen und Farbbeutel gegen die Beamten. Die Polizei hielt Rechte und Gegenprotestler auf Distanz.

Wie die Linkspartei fordert nun auch der DGB, ein Verbot der rechten Demo zu prüfen. Kolbe: "Es ist für uns nachvollziehbar, dass viele Menschen angesichts des Symbolwerts 1. Mai diesen Wunsch haben." Doch die Erfahrung zeigt, dass ein Verbot vor Gericht kaum begründbar sein dürften. Kolbe: "Sollten im Vorfeld der Demo Verbotsgründe vorliegen, werden wir sofort reagieren."

In Dortmund war eine Mai-Demo der "Autonomen Nationalisten" vorige Woche vom Veranstalter abgesagt worden. Etwa zur gleichen Zeit erfolgte die Demo-Anmeldung in Bonn. 2009 hatten in Dortmund rund 400 Neonazis eine Kundgebung des DGB überfallen. Die mutmaßlichen Täter stehen Ende April vor Gericht.