IHK kritisiert Stadtrat "Bonn muss Ausgaben in den Griff bekommen"
BONN · Die Haushaltssperre der Stadt Bonn ist nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg ein ernstes Zeichen haushaltspolitischer Passivität im Stadtrat. IHK-Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille: "Wenn der Stadtkämmerer die Haushaltssperre verhängen muss, hat die Politik ihre Hausaufgaben auf dem Feld der Haushaltspolitik nicht hinreichend gemacht."
Die Vollversammlung der IHK hatte in ihrer Sitzung ausführlich die aktuelle Haushaltssituation Bonns und deren Folgen für die regionale Wirtschaft beraten. Eine mögliche Anhebung der Grundsteuer - von OB und Stadtkämmerer in einem Thesenpapier als "befristete Bürgerabgabe" betitelt - sehen die gewählten Vertreter des regionalen Parlaments der Wirtschaft kritisch. "Die Stadt Bonn hat ein Ausgabenproblem, das sie in den Griff bekommen muss. Wenn die Politik sich nicht auf konkrete Einsparvorschläge einigen kann, muss der Rasenmäher her", sagt Hille.
Das als Rasenmähermethode bezeichnete Modell der Haushaltskonsolidierung war von der IHK bereits in der Vergangenheit ins Gespräch gebracht worden. Besser fänden es die Wirtschaftsvertreter allerdings, wenn die Politik ihre gestaltende Rolle deutlich stärker wahrnähme: Den Ausbau der Kooperation zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis, der sich auch auf der Kostenseite bemerkbar machen würde, wurde ebenso vorgeschlagen wie eine kritische Überprüfung des Personalumfangs in der Bonner Stadtverwaltung.
