Haupt- und Finanzausschuss Meckenheim Arbeitsgruppe soll Sparplan entwickeln
MECKENHEIM · Im Jahr 2016 muss die Stadt Meckenheim ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Insbesondere die Unterbringung von Flüchtlingen, bei der die Kostenerstattung noch nicht einmal 50 Prozent der Aufwendungen deckt, stellt eine Planungsunsicherheit dar.
Schlechte Nachrichten hatten Bürgermeister Bert Spilles und Stadtkämmerin Pia-Maria Gietz am Mittwoch für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Im Jahr 2016 muss die Stadt Meckenheim ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Bürgermeister Spilles machte für diese Entwicklung die zusätzlichen gesellschaftlichen Aufgaben verantwortlich und die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt auch“. Er kritisierte zudem, dass Kommunen in dieser Situation zu einer Abundanzumlage herangezogen würden und Meckenheim auch keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalte. „Das macht es schlichtweg unmöglich, einen Ausgleich zu erreichen“, sagte er.
Als richtig bezeichnete er die Investitionen, die Meckenheim in den vergangenen Jahren in die Betreuung und Bildung von Kindern, in die Wohnbebauung und in die Erweiterung des Gewerbegebietes getätigt habe. „Wir denken, dass diese Investitionen irgendwann Früchte tragen“, sagte er. Seit 2013 sei die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, erläuterte Kämmerin Gietz die finanzielle Situation. Seither seien alle Jahresabschlüsse defizitär gewesen. Der Ausgleich erfolge durch die allgemeine Rücklage. Im Jahr 2015 werde erstmalig die Fünf-Prozent-Hürde geknackt. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren machten es sinnvoll, den Gewerbesteueransatz für 2016 nach unten anzupassen. Zudem stiegen Personalkosten und die Transferaufwendungen.
Insbesondere die Unterbringung von Flüchtlingen, bei der die Kostenerstattung noch nicht einmal 50 Prozent der Aufwendungen decke, stelle eine „absolute Planungsunsicherheit“ dar. So seien auch in den kommenden Jahren bis 2019 defizitäre Haushalte und eine Verminderung der Rücklage um mehr als fünf Prozent zu erwarten, führte Gietz aus. „Wer in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet, muss ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept für zehn Jahre aufstellen“, erläuterte sie und betonte: „Verwaltung und Politik stehen in der Verantwortung, nicht nur drastische Konsolidierungsmaßnahmen zu benennen, sondern sie auch umzusetzen.“
Ziel eines Haushaltssicherungskonzepts über zehn Jahre sei der Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung über kontinuierliche Ertragsverbesserung und Aufwandsreduzierung: „Am Ende des zehnten Jahres muss eine schwarze Null stehen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, schlug Gietz die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft vor, mit der sich alle Fraktionen einverstanden zeigten. „Wir werden gemeinsam einen Weg finden, die Situation zu meistern“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Joachim Kühlwetter, zuversichtlich und betonte: „Wir haben alles in unseren Möglichkeiten Stehende getan, die Haushaltssicherung zu vermeiden, und wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht.“ Josef Dunkelberg (UWG) erklärte: „Meckenheim steht nicht schlecht da, wir klagen auf hohem Niveau und müssen davon wegkommen, dass man hier alles umsonst kriegt.“ Wichtig sei es, „die unpopulären Maßnahmen“ gemeinsam zu beschließen, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Brigitte Kuchta. Heribert Brauckmann, Fraktionschef der FDP, regte an: „Wir sollten versuchen, selbst zu gestalten und uns nicht von außen gestalten zu lassen.“ Die Einkommensseite zu verbessern, sei schwierig. „Hebesätze bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag anzupassen, das kann es nicht sein“, meinte er.
Der Zeitplan der Verwaltung sieht vor, Entwürfe für den Haushalt 2016 und den Finanzplan bis 2026 bis etwa März vorzulegen. Im März und April soll die interfraktionelle Arbeitsgruppe beraten. Im Mai könnte der Haushalt eingebracht, im Juni verabschiedet werden.
Bis zur Genehmigung durch die Bezirksregierung befinde sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung, erklärte Gietz.
