Eine Bürgerversammlung dazu findet aber erst heute, 19 Uhr, in der Johann-Wallraf-Schule, Wallrafstraße 1, statt. Henseler hatte die Entscheidung damit begründet, dass man keine Zeit verlieren dürfe, da die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Der große Container soll am Mittwoch, 29. April, geliefert werden. Sollte das Gelände bis dahin nicht vorbereitet sein, würde ein neuer Anliefertermin laut Henseler eine Verzögerung von mehreren Wochen nach sich ziehen. Bis gestern Nachmittag waren allerdings keine Arbeiten auf dem Gelände erkennbar.

Kritik am Vorstoß Henselers kommt von der FDP. "Wer die Meinung der Bevölkerung erst nach einer Entscheidung einholt, will offenbar Beteiligung nur vorgaukeln und verkauft die Menschen für dumm", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Koch. Matthias Kabon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte, dass man grundsätzlich für den Standort offen sei. Auch bestreite die FDP nicht, dass viele Menschen unterzubringen seien und enormer Zeitdruck herrsche. "Für ein ordentliches Verfahren und eine frühzeitige Information der Bevölkerung wäre aber noch Zeit gewesen", so Kabon weiter.

In die gleiche Kerbe schlägt die CDU. "Ich weiß, dass unsere Verwaltungsmitarbeiter derzeit eine Menge in Sachen Flüchtlinge stemmen müssen, dennoch würde ich mir ein geordnetes und transparentes Verfahren wünschen", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller. Fraktionsvize Hans Dieter Wirtz fügte hinzu: "Wenn wir die Bürger ernst nehmen, dann sollten Bürgerversammlungen vor endgültigen Entscheidungen stattfinden und keine Scheinveranstaltungen sein, sondern eine tatsächliche Beteiligung und Mitsprache ermöglichen." Daher hätte nach Ansicht der Union auch gut der Hauptausschuss am Donnerstag eine Entscheidung treffen können.

Unterschrieben wurde die Dringlichkeitsentscheidung hingegen von den Vertretern von SPD, Grünen, UWG und Linkspartei. Man habe unterschrieben, weil die Zeit dränge und es in der Nähe keine Wohnbebauung gebe, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft auf Anfrage. Auch habe die Europaschule bereits ihr Einverständnis signalisiert. Zudem wolle die SPD vermeiden, dass Turnhallen bereitgestellt werden müssten. "Das würde eine menschenwürdige Unterbringung infrage stellen", so Hanft.

Ähnlich äußerte sich die Linke auf Anfrage. "Wir sehen die Dringlichkeit und Notwendigkeit", sagte Fraktionschef Michael Lehmann. Turnhallen als Unterkünfte seien kein probates Mittel, sowohl für die Flüchtlinge als auch für die einheimische Bevölkerung. Laut Grünen-Sprecher Markus Hochgartz habe seine Partei keine Alternative zur Unterschrift gesehen. "Wir müssen den Flüchtlingen schnell helfen." UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Feldenkirchen führte den enormen Druck an, unter dem die Verwaltung stehe. "Die Heime platzen aus allen Nähten", sagte er. Daher sollte man dem Bürgermeister auch jetzt keine Vorwürfe machen.

Grundlage für eine Dringlichkeitsentscheidung ist Paragraf 60 der Gemeindeordnung NRW. Er besagt unter anderem, dass der Hauptausschuss in Ratsangelegenheiten entscheiden könne, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich sei.

Weiter heißt es: "Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit einem Ratsmitglied entscheiden. Diese Entscheidungen sind dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen." Der Rat könne die Dringlichkeitsentscheidung dann auch aufheben.