Debatte im Kreistag Beitritt des Kreises zur Metropolregion kompliziert
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Kreistag stimmt mehrheitlich für den Beitritt des Rhein-Sieg-Kreises in die Metropolregion. Leicht gemacht hat er es sich nicht. Jetzt droht auch noch ein Nachspiel: Die SPD ist mit dem Abstimmungsverfahren von Landrat Sebastian Schuster nicht einverstanden.
Der Rhein-Sieg-Kreis wird dem neuen Verein Metropolregion Rheinland beitreten. Das beschloss der Kreistag in einer Sondersitzung am Montag mehrheitlich. Es war eine schwere Geburt, und womöglich hat die Sitzung noch ein Nachspiel. Die SPD will beraten, ob sie den Beschluss so stehen lässt: Sie sieht einen Fehler im Abstimmungsverfahren von Landrat Sebastian Schuster.
Die Sondersitzung war notwendig geworden, weil der Kreistag im Dezember per Beschluss seinen Beitritt zu dem Mammut-Verbund an eine Bedingung geknüpft hatte: Duisburg und Wesel sollten keine Vollmitgliedschaft erhalten, weil sie gleichzeitig bei der Metropolregion Ruhr mitmachen und auch dort Fördermittel einstreichen können. Doch inzwischen ist die Doppelmitgliedschaft der beiden besiegelt. Deshalb musste der Kreis in den sauren Apfel beißen und den Beitritt noch mal beschließen, um nicht auf der Strecke zu bleiben.
„Ich sehe das nach wie vor sehr kritisch“, sagte Schuster mit Blick auf Duiburg und Wesel. Ingo Steiner (Grüne) sprach von „Rosinenpickerei“. Aber: „Wir können es uns bei der Größe und Bedeutung des Rhein–Sieg-Kreises nicht erlauben, außen vor zu bleiben“, so Schuster. „Das Ganze ist sicherlich keine Liebesheirat“, sagte auch Torsten Bieber (CDU). „Unsere Entscheidung ist von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten beeinflusst.“
Skepsis in den Fraktionen
Die Metropolregion ist als Verein konzipiert, mit 35 Mitgliedern in einer 210-köpfigen Versammlung; jedes Mitglied kann nur eine Stimme abgeben. Vertreten sind kreisfreie Städte, Kreise, der Landschaftsverband sowie Handweks- und Industrie- und Handelskammern.
Das Konstrukt sorgt in allen Kreistagsfraktionen für Skepsis. Vor allem Linke und Grüne sehen den Einfluss der Kammern als zu groß an. Die Bedenken von CDU und FDP zielen indes auf die Verwaltungsstruktur in NRW, die durch die Metropolregion aufgebläht werden könnte – vor allem, wenn irgendwann aus dem Verein ein gesetzliches Konstrukt werde, so Bieber. Er legte als Ergänzung zum Beitrittsbeschluss einen CDU-Antrag vor: Darin wird der Landtag aufgefordert, Doppelmitgliedschaften in Metropolregionen auszuschließen. Und: Der Landtag soll in einer Organisationsuntersuchung prüfen, wie das Land mittelfristig zu einem schlankeren Verwaltungsaufbau komme.
Dieser Ergänzungsantrag brachte die SPD auf die Palme: „Wir können doch nicht solche Prüfaufträge ans Land beschließen“, so Fraktionschef Dietmar Tendler. Vor allem wollte die SPD nicht, dass der Antrag zusammen mit dem von ihr befürworteten Beitrittsbeschluss abgestimmt wird. Genau so kam es aber. Laut Tendler hatte Schuster getrennte Abstimmung zugesagt. Der bestritt das nach der Sitzung und verwies darauf, dass sich der Kreistag per Abstimmung einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag abgelehnt habe. Die SPD pocht ihrerseits auf die Geschäftsordnung und will jetzt das weitere Vorgehen prüfen.
