Rheinbach: Petition zu Geflügelmastbetrieben

RHEINBACH/SWISTTAL · Die Bürgerinitiative "Frischluft statt Tierfabriken" hat mit Unterstützung von Politikern aller Parteien nun Bürger, Institutionen, Verbände und Vereine zu einem "Aktionsbündnis zur Erhaltung unseres ländlichen Raums" aufgerufen.

 Blick in einen Putenstall bei Oldenburg: Gegen Großbetriebe mit Tausenden Tieren in Euskirchen wendet sich die Initiative.

Blick in einen Putenstall bei Oldenburg: Gegen Großbetriebe mit Tausenden Tieren in Euskirchen wendet sich die Initiative.

Foto: dpa

Die Sprecherin Karla Detro: "Mit allen gesellschaftlichen Kräften unserer Region wollen wir angehen gegen eine neue Agro-Industrie, die unseren ländlichen Lebensraum in Rheinbach und Swisttal massiv verändern wird."

Inzwischen hat die Bürgerinitiative nach eigenen Angaben 1794 Unterschriften gegen die zunehmenden agro-industriellen Großbetriebe in der nächsten Umgebung gesammelt, die jetzt in einer Petition an die Petitionsausschüsse von Landtag und Bundestag gesandt wurden.

Die Forderungen der Bürgerinitiative: Abschaffung der Privilegierung industrieller Tierhaltungsanlagen, die erneute Prüfung aller Maßnahmen in der Zusammenschau mittels einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die Anpassung der Gesetzgebung an die Realität der Agro-Industrie, bevor neue Betriebe genehmigt werden, regelmäßige und vollständige Kontrollen der bestehenden Betriebe in kürzeren Intervallen sowie strengere Gesetze für die Beseitigung und Nutzung von Gärresten aus Biogasanlagen.

Wie berichtet, wenden sich die Bürger gegen die Errichtung mehrerer Geflügelmastbetriebe mit insgesamt mehreren Hunderttausend Tieren sowie gegen weitere Biogasanlagen zur Verwertung des Tierkots, die die Stadt Euskirchen auf der Kreisgrenze zwischen Euskirchen und dem Rhein-Sieg-Kreis genehmigen will.

Dies "zweifellos nach geltendem Recht und Gesetz", wie die Initiative einräumt, denn im vereinfachten Verfahren ist das Bauen im Außenbereich für "privilegierte" Betriebe der Landwirtschaft erlaubt. Die Initiative weist allerdings darauf hin, dass dies ebenso ohne Bürgerbeteiligung geschehe wie ohne Beachtung des ablehnenden Votums von Nachbarkommunen und Nachbarkreisen sowie ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Das heißt, ohne die gemeinsame Betrachtung der kumulativen Auswirkungen aller Betriebe auf Umwelt und Bevölkerung. Die Initiative befürchtet erhebliche Belastungen durch Geruch und Feinstaub sowie Gesundheitsgefährdung, die vom in der Massentierhaltung entstehenden Kot ausgehe. Dieser enthalte "große Mengen resistenter Keime und Antibiotika", die durch Weiterverarbeitung nicht beseitigt würden.

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