Anliegerbeiträge beim Straßenbau: Anliegerbeiträge in Remagen bleiben strittig

Anliegerbeiträge beim Straßenbau : Anliegerbeiträge in Remagen bleiben strittig

Die Anliegerbeiträge beim Straßenbau werden mehr und mehr zum Wahlkampfthema. Die CDU Remagen will Mainz in die Pflicht nehmen: Die Anteile der Anlieger sollten in Zukunft aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Die Freie Bürgerliste spricht von Wahlkampfgetöse.

In der immer lauter werdenden Diskussion um die Anliegerbeiträge bei Straßenausbaumaßnahmen haben sich nun auch die CDU Remagen sowie die Freie Bürgerliste (FBL) gemeldet. Wenige Monate vor der Kommunalwahl sprechen sich die Christdemokraten für eine Abschaffung der oftmals hohen, von den Anliegern zu zahlenden Beiträge aus. Die FBL unterstrich indes: „Das Thema eignet sich nicht für den Wahlkampf.“

Der CDU erklärte, die Anteile der Anlieger sollten in Zukunft aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Der verbleibende Anteil solle nach wie vor aus dem städtischen Haushalt geleistet werden. Denn mit den Anliegerbeiträgen würden nicht die tatsächlichen Kosten einer Baumaßnahme auf die Anlieger umgelegt, sondern immer nur ein gewisser Anteil, der sich nach bestimmten Vorgaben berechne. Die Berechnung dieses Anteils erzeuge einen hohen Verwaltungsaufwand und führe immer wieder zu zahllosen und für alle Beteiligten teuren Rechtsstreitigkeiten

Beim einem von der SPD ins Spiel gebrachten Modell der wiederkehrenden Beiträge blieben die Nachteile bestehen: Es würden nicht die Investitionsaufwendungen des Ausbaus einer bestimmten Gemeindestraße nur auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt, sondern auf alle Grundstücke innerhalb der von der Stadt bestimmten „Abrechnungseinheit“. Wie diese Abrechnungseinheit abzugrenzen ist, werde sicherlich wiederum zu einem hohen Verwaltungsaufwand und nachgelagerten Rechtsstreiten führen, erklärte die CDU.

Wie die Praxis in den vergangenen Jahren gezeigt habe, führe die derzeitige teilweise Umlegung der Ausbaubeiträge auf die Anlieger immer wieder dazu, dass notwendige Straßenerneuerungen aus politischen Gründen regelmäßig nach hinten geschoben würden, so dass irgendwann nur noch eine Kompletterneuerung zu entsprechenden Kosten durchgeführt werden könne.

Die CDU hoffe, dass auch die anderen Parteien die Vorteile der Teilfinanzierung durch den städtischen Haushalt und den Landeshaushalt für die Bürger sehen. „Auf breite Schultern verteilte Lasten sind schließlich immer einfacher zu tragen“, sagte CDU-Vorsitzender Claus-Peter Krah.

Die FBL meinte indes: „Das Thema eignet sich ob der Komplexität nicht für einen Wahlkampf.“ Die FBL sei für „eine seriöse, ruhige und sachliche Betrachtung der Ist-Situation sowie der möglichen Alternativen“. Eine Neuausrichtung müsse auch künftig den zeitnahen Ausbau dringend zu ertüchtigender städtischer Straßen ermöglichen und eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten bestmöglich erfüllen. Dies wolle die FBL mit den politischen Kräften im Stadtrat und dem Bürgermeister in Ruhe diskutieren und abwägen. FBL-Vorsitzender Wilfried Humpert: „Dann kann ohne Wahlkampfgetöse eine ausgewogene, mehrheitlich getragene Entscheidung zum Wohle der Bürger gefällt werden.“

Es könne nicht im Sinne der Bürger und der Kommunen sein, dass aufgrund fehlender Finanzmittel des Landes eine ausreichende städtische Straßen- und Verkehrsinfrastruktur in den Gemeinden langfristig nicht mehr sichergestellt werde. Darüber hinaus würde die kommunale Handlungshoheit massiv eingeschränkt. Humpert: „Wer also eine gänzliche Abschaffung der Anliegerbeiträge anstrebt, sollte zumindest geeignete und langfristig haltbare Finanzierungsinstrumente bieten.“

Und hierzu scheine weder die SPD-geführte Landesregierung bereit zu sein, noch könnten sich der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie die Verbands- und Stadtbürgermeister im Landkreis Ahrweiler dem Modell der gänzlichen Beitragsfreistellung der Straßenanlieger annähern, führte die FBL aus. Und es bliebe systembedingt eine massive Ungleichbehandlung gegenüber den bereits finanziell veranlagten Bürgern, die in den vergangenen Jahren zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen worden seien.

„Egal, nach welchem Beitragssystem künftig Straßenausbaumaßnahmen beauftragt werden, wir reden allenfalls über eine Umverteilung, nicht jedoch über eine wirkliche Entlastung. Das Geld für erforderliche Straßenausbaumaßnahmen wächst nicht an Bäumen, sondern muss vom Anlieger oder dem Steuerzahler aufgebracht werden“, stellte die FBL klar. Die Landesregierung hat bislang eine Übernahme der Anliegerbeiträge nicht befürwortet.