Eurogruppe entscheidet über Hilfen: Griechenland hofft auf frisches Geld

Eurogruppe entscheidet über Hilfen : Griechenland hofft auf frisches Geld

Die Eurogruppe hat am Donnerstag über weitere finanzielle Hilfen für Griechenland entschieden. Finanzminister Schäuble war im Voraus optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird.

Wolfgang Schäuble galt über viele Jahre als der bärbeißig-ironische Kommentator der griechischen Schuldenpolitik. Doch das hat sich gründlich geändert. Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag zeigte sich der deutsche Kassenwart mit geradezu strahlendem Optimismus: „Am Donnerstag kriegen wir es auch hin. Sie werden es sehen“, erklärte der CDU-Politiker zu Wochenbeginn. Zum einen ist damit die Auszahlung der nächsten Tranche über sieben Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket über 86 Milliarden Euro gemeint. Athen braucht diese Summe im Juli, um anstehende Verbindlichkeiten zu bedienen.

Zum anderen aber tobt seit Wochen hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Direktorin Christine Lagarde fordert von der Eurozone einen formellen Beschluss für Schuldenerleichterungen. Dabei kam sie den Finanzministern der Währungsunion sogar ein wenig entgegen: Ihr würde schon eine grundlegende Entscheidung über Schuldennachlässe reichen, wenn die Regierungen versprechen, dass diese 2018 greifen – unmittelbar nach dem Auslaufen des dritten Hilfspaketes für Hellas.

Durchbruch als Ausgleich

Das entspricht eigentlich genau der Linie Schäubles und weiterer Partner in der Währungsunion, sollte also machbar sein. Damit wäre allen gedient: Die Euro-Staaten könnten zu Hause berichten, dass Athen erst einmal seine Reform-Hausaufgaben erledigen müsse. Der IWF hätte seine Bedingungen durchgesetzt und könnte formal in die Hilfe für Griechenland einsteigen.

Vor allem aber dürfte Premierminister Alexis Tsipras seinen griechischen Wählern einen Durchbruch als Ausgleich für die strikten Sparmaßnahmen schenken. Ein Jahr vor den nächsten Wahlen wäre das genau jenes Präsent, das seine umstrittene Amtszeit doch noch zum Positiven wenden würde. Tsipras braucht einen Erfolg. Denn bei Umfragen liegt sein Syriza-Linksbündnis derzeit abgeschlagen hinter den wieder populär gewordenen Konservativen. Wird also am Donnerstag alles gut?

Griechenland zu spät dran

Danach sieht es nicht aus. „Wie immer ist Griechenland zu spät dran“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Mittwoch. Zwar habe Athen die geplanten Reformen beschlossen, aber wieder einmal noch nicht umgesetzt. Hinzu kommen neue Prognosen des IWF, die die bisher ach so positiven Prognosen auch der EU-Kommission regelrecht pulverisieren. Demnach würde der öffentliche Schuldenstand des Landes von derzeit 180,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2060 auf gut 270 Prozent explodieren. Beim Primärüberschuss (ohne Zinszahlungen) sei auch keineswegs ein Plus von 3,5 Prozent in diesem Jahr drin, sondern höchstens ein Prozent. Dramatisch sind außerdem die IWF-Daten für eine umfassende Umstrukturierung der Schulden: Angeblich wird die Aktion zwischen 188 und 123 Milliarden Euro kosten – ein Viertel entfiele auf Deutschland.

Vor diesem Hintergrund schwant Premierminister Alexis Tsipras für Donnerstag nichts Gutes. Sollte es wieder keinen Durchbruch geben, werde er beim nächsten Zusammentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche einen eigenen Euro-Gipfel zu Griechenland fordern, sagte er am Mittwoch. Wirklich bedrohlich klingt das nicht. Auch diese Forderung hatte der griechische Regierungschef schon öfter angekündigt. Er steht halt mit dem Rücken zur Wand.

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