Kommentar zum Erdogan-Besuch in Deutschland: Ein schwieriger Gast

Kommentar zum Erdogan-Besuch in Deutschland : Ein schwieriger Gast

Es ist eine lange Geschichte zwischen Deutshcland und der Türkei – über Annäherung, Partnerschaft, Phasen der Freundschaft, Entfremdung, Krise, Abneigung – und nun wieder Eintritt in eine neue Phase der Annäherung.

Die Geschichte, die Deutschland und die Türkei miteinander haben, hat viele Kapitel, sehr viel mehr, als dass sie sich auf das Verhältnis zweier Regierungen reduzieren ließe, die interessengeleitete Beziehungen zueinander pflegen. Sie steht auch für das Verhältnis zweier Völker, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen stammen und doch irgendwie ein Miteinander gefunden haben oder es im täglichen Betrieb neu versuchen.

Mehr als drei Millionen Türken leben in Deutschland. Sie haben häufig zwei Heimaten und zwei Lebenswelten: die Türkei und Deutschland – oder umgekehrt, je nach Lebensmittelpunkt. Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Donnerstag zum Staatsbesuch mit allen protokollarischen Ehren in Deutschland eintrifft, wird er – ebenso wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel – auch auf diese lange gemeinsame Geschichte verweisen.

Denn Ankara und Berlin, oder auch Erdogan und Merkel, brauchen für den erhofften Neustart ihrer seit Jahren belasteten Beziehungen etwas Verbindendes. Sicher, da ist die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis der Nato. Doch Erdogan hat es Deutschland nicht leichtgemacht, als er beispielsweise Bundestagabgeordneten verbieten ließ, deutsche Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen. Die Bundeswehr ist auch als Folge dieser (unnötigen) Kraftmeierei mittlerweile abgezogen – auf einen Stützpunkt in Jordanien.

Erdogan hat sowohl im Verhältnis mit Deutschland wie auch im eigenen Land die Muskeln spielen lassen. Seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 regiert er im Stile eines autokratischen Herrschers. Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Schutz von Minderheiten, Justiz, Rechtsstaatlichkeit – auf all diesen Gebieten erfüllt die Türkei nicht annähernd jene Kriterien, die es bräuchte, um eine realistische EU-Beitrittsperspektive zu bekommen. Die Türkei agiert als regionale Großmacht. So versteht Erdogan sein Amt und so positioniert er sein Land in der Welt.

Erdogan ist ein schwieriger Gast. Dass er einen Neustart der Beziehungen mit Deutschland vor ganz großem Protokoll zelebrieren möchte, hängt auch mit Finanznöten und der Schwäche der eigenen Wirtschaft zusammen. Die Türkei braucht Geld, weil ihre Lira inflationär unter Druck ist und das Zolldiktat von US-Präsident Donald Trump auf Aluminium die eigenen Exportchancen drückt. Erdogan will aber nicht im Zeichen von Schwäche erscheinen und hat sich deshalb – zum Verdruss der Opposition auch in Deutschland – einen Staatsbesuch in Deutschland für den Auftakt neuer Beziehungen organisiert.

Das ist moralisch heikel, aber es wäre – im Erfolgsfall – wieder ein Beleg, dass Annäherung auch Wandel bringen kann. Erdogan ist kein Demokrat. Er will es nicht werden. Aber es ist für beide Seiten besser, den anderen als Partner zu haben, als eine destruktive Distanz zu pflegen, die man früher oder später ohnehin auflösen muss. Nicht zu jedem Preis, aber man muss das Fenster der Gelegenheit auch nicht gleich wieder zuschlagen.

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